Auszug - Ausbau der Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Heerstraße  

 
 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 05.12.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:42 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0410/6 Ausbau der Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Heerstraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionAbteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen
Verfasser:Häntsch/Pönack 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Sell begründet, dass es auch möglich sein müsse, öffentliche Verkehrsmittel mit dem Fahrrad zu erreichen. Dafür müssen Möglichkeiten des Anschließens gegeben sein. Am Bahnhof Heerstraße sei die Situation besonders prekär.

BV Murach wendet ein, dass es ein Fahrradabstellanlagenkonzept gebe.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass es ein bezirkliches Fahrradabstellanlagenkonzept gebe. Dieses sei allerdings vor der Planung der Bahnhöfe durch den Senat erstellt worden. Unklar sei deshalb noch, wie die beiden Konzepte ineinandergreifen würden und wer wann die Finanzierung übernehme.

BV Zimmer bringt einen Änderungsantrag ein:

Das Berzirksamt wird aufgefordert, die im Konzept für die Ausweitung der Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Stationen vorgesehenen Fahrradbügel am S-Bahnhof Heerstraße schnellstmöglich umzusetzen.

BV Recke-Friedrich spricht an, dass es bereits ein Konzept gebe, welches konkrete Priorisierungen enthalte. Er möchte erfahren, wie sich die Einzelanträge dort einreihen würden.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass der Fokus auf die Schulen gesetzt worden wäre. Abgesehen davon gebe es keine Probleme, weitere Anträge einzureihen.

Der Änderungsantrag wird von der CDU-Fraktion übernommen.

BV Murach merkt an, dass die Heerstraße aus seiner fachlichen Sicht Priorität hätte.

BV Gronde-Brunner verweist darauf, dass es sinnvoller wäre, in einer Sitzung auf die gesamten Bahnhöfe zu schauen, als Einzelanträge abzuarbeiten.

BzStR Schruoffeneger merkt an, dass im Frühjahr geschaut werden könne, wo bereits Bügel verbaut worden wären. Daraus könne man dann ableiten, wo eine Schwerpunktsetzung sinnvoll sei.

BV Recke-Friedrich schließt sich dem an. Er fragt, ob in der nächsten Zeit Fahrradbügel für die Heerstraße geplant seien.

BzSTR Schruoffeneger schlägt vor, einen Bericht zur Heerstraße zu machen, um die Situation besser greifen zu können.

 


Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Konzept für die Ausweitung der Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Stationen vorgesehenen Fahrradbügel am S-Bahnhof Heerstraße schnellstmöglich umzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2024 zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13;  dagegen: 0;  Enthaltung: 2 

 
 

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