Auszug - Mitteilungen der Verwaltung und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen:

BzStR Herz berichtet aus der 13. Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste (23.11.2023).

Standesamt:

Im Rahmen der Umsetzung der 3. Änderung des Personenstandsrechtsänderungsgesetzes sind berlinweit zusätzlich 50,9 Vollzeitäquivalente (VzÄ) notwendig. Des Weiteren ist ein Personalmehrbedarf von berlinweit 39,25 VzÄ für die Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts vorgesehen. Im Zuge dieser beiden Gesetzesänderungen reduziert das BA Reinickendorf die Anzahl der Eheschließungen sowie Trauungen an Samstagen. Für das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es aktuell keinen Grund, das Angebot zu reduzieren. Da die gesetzlichen Aufgaben jedoch erfüllt werden müssen, kann BzStR Herz nicht ausschließen, dass sich das Angebot im Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf möglicherweise ändern kann.

Einrichtung ständiger Bezirkswahlämter:

3 Planstellen sollen künftig pro Bezirk integriert werden.

Programmausschuss Digitalisierung der Dienstleistungen der Ämter für Bürgerdienste (DigiBüD):

BzStR Herz berichtet, dass die digitale Meldebescheinigung bereits eingeführt wurde. Zum 1. Quartal 2024 soll die Implementierung der elektronischen Wohnsitzanmeldung (An- bzw. Ummelden einer Wohnung) vorerst für Single-Haushalte möglich sein.

Fragen:

BV Nebel erkundigt sich, ob eine Priorisierung von Dienstleistungen im Standesamt denkbar wäre.

BzStR Herz betont, dass diese Entscheidung getroffen wird, wenn entschieden werden sollte, dass das Standesamt Dienstleistungen reduziert. 

BV Kadow hat soeben den Chatbot Bobbi ausprobiert und nach einem Termin für einen Reisepass gefragt. In berlinweit 58 Bürgerämtern sind keine Termine verfügbar.

BzStR Herz hofft, dass zeitnah alle Bezirksverordneten die Notfallhotline des Bürgeramtes in Charlottenburg-Wilmersdorf kennen. Die Telefonnummer lautet 030 9029 15036.

BV Kadow führt aus, dass der Chatbot keine Hinweise auf die Notfallhotline gibt. Die Bürger können diese Nummer somit nicht kennen.

BV Dr. Buß erkundigt sich, wie die Wahlvorbereitung läuft.

BzStR Herz berichtet, dass seit ungefähr einem Jahr die Vorbereitungen im Hintergrund laufen. Am 19.12.2023 wird das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen, ob bzw. in welchem Ausmaß die Wahl wiederholt werden muss. Diese Entscheidung muss vorest abgewartet werden. Die Plakatierung der Parteien startet voraussichtlich am 02.01.2024 um 00:00 Uhr. Es finden bereits Auswahlgespräche für temporäres Personal (E3/ E5) statt.

BD Kupke möchte gern wissen, warum im gesamten Bezirksamt die Infoständer mit Flyern nicht mehr aufzufinden sind.

BzStR Herz berichtet, dass auf Grund des Brandschutzes eine Aufstellung von Infoständern in Fluren nicht gestattet ist.