Auszug - Mitteilungen der Verwaltung und Fragen an die Verwaltung  

Herr Köppen berichtet über den weiteren Verlauf der Beratungen zum

Bezirkshaushaltsplan 2024/2025 nach dem diesbezüglichen BVV-Beschluss vom 21.09.2023.

Er informiert, dass der Hauptausschuss (HA) in zwei Sitzungen am 11.10.2023 und am 01.12.2023 sowie der Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft (UA BezPHPW) am 27.11.2023, hier insbesondere auf Basis des Nachschauberichts der SenFin, über den Plan beraten haben. Für den Bezirksplan ergaben sich letztendlich keinerlei betragliche Änderungen. Es waren lediglich einige Erläuterungen zu konkretisieren, was inzwischen erfolgte.

In der 2. Lesung zum EP 27 und in der Abschlussberatung zum Haushalt 2024/2025 insgesamt ergaben sich jedoch noch Sachverhalte, die dem Bezirk (bis auf eine Ausnahme) zusätzliches Geld bescheren. Hierbei handelt es sich um:

HA, 2. Lesung EP 27 am 01.12.2023 (aus der Roten Nummer 1100 DD):

a) Finanzierung von zwei EG-11 Stellen (166.000 € p.a.) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zur überbezirklichen Vermittlung von Unterbringungsplätzen für von Arbeitsausbeutung betroffener Menschen (die erforderliche Finanzierung zweier S12-Stellen ist damit gesichert!); Abt. Bü

b) 150.000 € p.a. für die Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Charlottenburg Wilmersdorf; Abt. FinPers

c) Für ein Programm zur Beseitigung von Schlaglöchern durch die Bezirke stehen 18.000.000 € in 2024 und 12.000.000 € in 2025 zur Verfügung (bei linearer Verteilung für 2024: 1.500.000 € und 2025: 1.000.000 €); Abt. OrdUm

d) Für die verbesserte Unterstützung von Tagespflegepersonen stehen je 2.000.000 € in 2024 und 2025 zur Verfügung (bei linearer Verteilung 166.667 € pro Jahr); Abt. JugGes

e) Zusätzlich je 2.000.000 € in 2024 und 2025 zur Verstärkung des Psychiatrieentwicklungsprogramms (PEP) (bei linearer Verteilung 166.667 € pro Jahr); Abt. JugGes

f) Zusätzlich je 5.720.000 € in 2024 und 2025 zur Verbesserung der sozialen Absicherung bzw. AV- und tarifbedingte Mehrbedarfe der VHS-Dozent:innen (bei linearer Verteilung 476.667 € pro Jahr); Abt. Bild

g) Aufgrund Zuständigkeitsänderung ist ab 2024 die SenMVKU für Unterhaltung und Betrieb der Landesnotbrunnen zuständig, weshalb 1.847.000 € p.a. weniger an die Bezirke zugewiesen werden (Bezirksanteil unklar!)

HA, Abschlussberatung Gesamthaushalt am 06.12.2023 (aus der Roten Nummer 1100 DW):

h) HHJ 2025: Ausbau und Erhöhung der Pflegeplätze von Pflegeeltern (2.000.000 €; Aufteilung unklar); Abt. JugGes

i) Beide HHJ: Anschaffung und Wartung von Defibrillatoren an Sportstätten (30.000 € je Bezirk für Anschaffung plus 3.000 € für Wartung); Abt. Bild

j) Beide HHJ: zusätzlich 100.000 € pro Jahr für die Gartenarbeitsschulen; Abt. OrdUm

k) Beide HHJ: zusätzlich 100.000 € pro Jahr für die Jugendverkehrsschulen; Abt. Bild

Auf Nachfrage stellt Herr Köppen fest, dass die zusätzlichen Mittel alle für einen konkreten Zweck zur Verfügung gestellt werden, sodass diese nicht zur Gegenfinanzierung der pauschalen Minderausgabe (PMA) herangezogen werden können.