Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Brzezinski sagt, dass es für diese Ausschusssitzung keine Befreiungsliste gebe. Er berichtet, dass am 05.12. das Abschlusskolloquium des wettbewerblichen Dialogs des Stadteingang West stattfinde und es am Abend davor eine Öffentlichkeitspräsentation der vier Entwürfe gebe. Er erklärt, dass der Bezirk das Verfahren insgesamt eher kritisch betrachte und begleite, er aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht viel verraten dürfe, da es sich um ein streng formales Verfahren nach Vergaberecht handele. Alle Entwürfe orientierten sich an der Auslobung, die aus Sicht des Bezirks schon der erste Schritt in die falsche Richtung gewesen sei. Es werde nun aber auf jeden Fall einer der Entwürfe ausgewählt und dieser werde dann als Grundlage für die Erarbeitung eines stadt- und freiraumplanerischen Masterplans dienen, der dann wiederum die Grundlage für mögliche FNP-Änderungen und Bebauungsplanaufstellungen darstelle. Es handele es sich also um ein sehr langes Verfahren, in dem beispielsweise die Zuständigkeitsklärung für die Aufstellung von Bebauungsplänen mit der Senatsverwaltung noch stattfinden müsse.

BD Krause fragt, ob die Überlegung, aus dem Vorhaben eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu machen noch im Raum stehe. Er sehe darin eine Chance, die Frage nach der Zuständigkeit damit zu klären.

BzStR Brzezinski entgegnet, dass die Überlegung aktuell noch im Gespräch sei. Es sei geplant, den Masterplan zum einen als Abschluss der Untersuchungsphase zum Entwicklungsgebiet und zum anderen als Grundlage für mögliche FNP-Änderungen behandelt werde.

BzStR Brzezinski teilt mit, dass am 27.11. die Abschlusspräsentation des Klimaanpassungskonzepts für die südliche Mierendorffinsel stattgefunden habe. Er halte es grundsätzlich für sehr wichtig, zusätzlich zu den Überlegungen, wie beim Städtebau zum Klimaschutz beigetragen werden könne, auch darüber zu sprechen, wie baulich und planerisch auf den Klimawandel reagiert werden könne. Als positives Beispiel dafür nennt er auch das Bezirkliche Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (BAFOK), das vor einigen Wochen vom Bezirksamt beschlossen worden sei und als Grundlage für weitere Klimaanpassungskonzepte dienen werde.

BV Kaufmann fragt, ob schon bekannt sei, wann es mit den Planungen zum Thema Mehrfachnutzungsgebäude Sömmeringstraße losgehe.

BzStR Brzezinski erklärt, dass die Planungen bereits angefangen hätten. Der Bezirk sei hierbei Bauherr und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen führe den Bau durch. Seiner Ansicht nach gebe es mit der Senatsverwaltung noch erheblichen Abstimmungsbedarf, da sie noch nicht mit der Flexibilität plane, die der Bezirk sich wünsche.

BV Centgraf ergänzt, dass das Klimaanpassungskonzept für die südliche Mierendorffinsel auch im nächsten Umweltausschuss Thema sei und dort intensivere Nachfragen möglich sein würden als bei der Abschlusspräsentation selbst.

BV Gusy schlägt vor, dass der Ausschuss sich nochmal intensiver mit dem Mehrfachnutzungsgebäude Sömmeringstraße beschäftige. Zudem teilt er mit, dass das BAFOK im BV-Büro liege und den Bezirksverordneten bald zugesandt werde.

BV Spielberg fragt, wie der Sachstand beim Bauvorhaben Humboldtstraße 11 sei und ob es eine Abweichung von der Baugenehmigung gebe.

BzStR Brzezinski nimmt die Frage mit.

BV Kaufmann führt aus, dass die Signa-Holding Insolvenz angemeldet habe und somit das Worst-Case-Szenario eingetreten sei. Er möchte wissen, ob es dazu schon weitere Informationen gebe oder ob es Gespräche mit dem Senat gegeben habe.

BzStR Brzezinski entgegnet, dass es sich bei der Insolvenz seiner Ansicht nach nicht um das Worst-Case-Szenario handele, da Insolvenzverfahren den Zweck hätten, Unternehmen zu retten. Für die Bauvorhaben, bei denen es schon eine Baugenehmigung gebe und der Bau schon angefangen habe, werde die Baumasse nach seiner Einschätzung in irgendeiner Weise weiter verwertet. Das betreffe beispielsweise das Bauvorhaben in der Franklinstraße.

BV Gusy fragt, ob – wenn es denn zu einer Veräußerung komme – der Bezirk sich darauf vorbereite, die Immobilie zu kaufen.

BzStR Brzezinski äußert Zweifel daran, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf oder das Land Berlin eine Büroimmobilie kaufen werde.

BV Gusy erklärt, dass genau das in anderen Städten schon geschehen sei und die Frage deshalb berechtigt sei.

BV Deißler fragt, ob es bei der Windscheidstraße 3 und 3a eine neue Abriss- und eine neue Baugenehmigung gebe und ob es einen neuen Sachstand zur Asbestbelastung in der Schlangenbader Straße gebe und was das Bezirksamt inzwischen für den Mieterschutz unternommen habe.

BzStR Brzezinski antwortet, dass sein letzter Sachstand zur Windscheidstraße sei, dass bisher noch kein neuer Bauantrag gestellt worden sei. Da es ohne Bauantrag aufgrund der Zweckentfremdung keine Genehmigungsgrundlage für einen Abrissantrag gebe, gehe er davon aus, dass auch dieser nicht vorliege, sicher könne er das aber nicht sagen, da dies nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liege. Zur Schlangenbader Straße habe er keinen neuen Sachstand, er schlage vor, das Thema in der nächsten Sitzung nochmal aufzurufen.

BV Spielberg fragt, ob der Bezirk keine vorkaufsrechtlichen Prüfungen mehr durchführen werde.

BzStR Brzezinski erklärt, dass das Verfahren, mit dem die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben geprüft werde, weiterhin so wie bisher durchgeführt werde. Auch, wenn das Vorkaufsrecht letztendlich nicht ausgeübt werde, gebe es die Möglichkeit, dass das Verfahren in einer Abwendungsvereinbarung münde. Seit 2021 habe es insgesamt fünf Verfahren gegeben, bei denen die Ausübung des Vorkaufsrechts infrage gekommen sei, weshalb der Verwaltungsaufwand insgesamt überschaubar sei.

BV Spielberg fragt BzStR Brzezinski, was er davon halte, dass der Finanzsenator bereits vor Ablauf der Frist für die Abwendungsvereinbarung öffentlich gesagt habe, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht vom Land finanziert werde.

BzStR Brzezinski entgegnet, dass der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, derjenige gewesen sei, der die Information in der Presse öffentlich gemacht habe. Der Bezirk habe sich eigentlich darum bemüht, die Information vor Ablauf der Frist nicht preiszugeben.

BD Szelag sagt, dass im Sömmeringkiez in unmittelbarer Nähe eine Umwindung stattfinden solle, um ca. 800-1.000 Geflüchtete unterzubringen. Er fragt, was genau da geplant sei.

BzStR Brzezinski erklärt, dass seines Erachtens gar keine Umwidmung durchgeführt werden müsse, da es sich bei dem Gebäude um ein Hotel handele. Er halte es auch nicht für optimal, dass es dadurch zukünftig in einem so engen Radius zwei Flüchtlingsunterkünfte geben werde. Der Bezirk sehe das Vorgehen der Senatsverwaltung an der Stelle zwar kritisch, werde aber versuchen, mögliche Probleme, die daraus entstehen, abzufedern.

BV Gusy fragt, ob an der Baustelle des Hotel Excelsior an der Hardenbergstraße noch etwas passiere.

Frau Keves erklärt, dass es zu dem Vorhaben eine Bauberatung gebe, die sich nun schon etwas länger ziehe, nun aber kurz vor dem Abschluss stehe. Geplant sei, den bestehenden Baukörper im Innenhof um einen relativ schmalen Anschlussbaukörper zu erweitern. Die Hotelnutzung werde erweitert und es werde ein Coworking-Space entstehen. Ein Bauantrag sei noch nicht eingereicht worden.

BV Fenske fragt nach dem aktuellen Sachstand zu einem leerstehenden Gebäude an der Ecke Clayallee/Roseneck.

BzStR Brzezinski erklärt, dass ihm dazu keine Informationen vorlägen und die Abteilung Bürgerdienste möglicherweise etwas dazu wisse.