Auszug - Vorstellung Go West (ehemaliges Reemtsmagelände)  

BzStR Brzezinski erklärt, dass der Vorhabenträger mit dem Bezirk und der Senatsverwaltung schon lange im Austausch sei und sagt auch, dass der Verwaltung daran gelegen sei, das Vorhaben voranzubringen. Nun schlage die Verwaltung den Einsatz des Instruments der Planreife nach § 33 Abs. 3 BauGB vor, um parallel zu den noch ausstehenden Schritten im Bebauungsplanverfahren in das Baugenehmigungsverfahren einsteigen zu können. Damit der Ausschuss sich vor der Entscheidung über die Planreife ein klares Bild über das Bauvorhaben machen könne, werde das Vorhaben nun nochmal vorgestellt.

Herr Allner stellt vor (s. Präsentation im Anhang).

BzStR Brzezinski erklärt, dass die Voraussetzung für die Anwendung des Instruments der Planreife ein Beschluss des Bezirksamts und die Billigung des Bebauungsplans durch den Ausschuss sei. Nun sei geplant, dass das Bezirksamt am 28.11. die Änderungen des Bebauungsplans beschließt und die Planreife feststellt, am 29.11. werde die Verwaltung dann den Antrag zur Billigung des Bebauungsplans und der Planreife in den Ausschuss einbringen.

Herr Jungebluth sagt, dass das Planreifeverfahren im Bezirk nur selten angewandt werde, er sehe in diesem Fall aber die Voraussetzungen erfüllt, um das anzuwenden, Voraussetzung dafür sei die Zustimmung des Ausschusses.

BV Fenske bekundet die Zustimmung der CDU zur Anwendung des Instruments der Planreife.

BV Chen sagt, dass die Grünen-Fraktion grundsätzlich viel Positives an dem Vorhaben sehe und fragt Herrn Allner, welche nachhaltigen Baustoffe an welcher Stelle geplant seien.

Herr Allner antwortet, dass beispielsweise Holzfenster verbaut werden würden und keine Silikone verwendet würden.

BV Chen fragt, wie viele Handwerksbetriebe unterkommen könnten und wie hoch die Mietpreise wären.

Herr Allner erklärt, dass 500 Handwerksbetriebe einziehen können, wenn man von einer durchschnittlichen Fläche von 200-300 m2 pro Betrieb ausgehe. Es werde aktuell mit der SenWEB ein Förderkonzept erarbeitet, um die Flächen für relativ niedrige Mieten anbieten zu können, man versuche, auf 10€/m2 Nettokaltmiete zu kommen.

BV Kaufmann sagt, dass das Einsetzen des Instruments der Planreife von der SPD-Fraktion unterstützt werde.

BV Heyne betont die Wichtigkeit von Berlin als Produktionsstandort und dem Standort als Gewerbestandort.

BV Goerlitz fragt, ob ein Durchgang zur benachbarten Kolonie geplant sei.

Herr Allner antwortet, dass der Vorhabenträger demgegenüber nicht abgeneigt sei, die Kleingärtner aber kein Interesse hätten.

BV Goerlitz fragt, wie die Wohnkompanie zur Sperrung des Schlangenbader Tunnels stehe.

Herr Allner sehe das sehr kritisch, da für das Gewerbequartier Verkehr gebraucht werde.

BD Prejawa fragt, ob die Kleingärten verschattet werden würden, ob es eine interne Lieferstruktur geben werde und inwieweit Kultur, beispielsweise in Form eines Kinos und einer Galerie, auf dem Gelände angesiedelt werden könne.

Herr Allner erklärt, dass es in dem Quartier einen Dorfplatz gebe, unter dem sei ein Ver- und Entsorgungszentrum. Auf dem Dorfplatz sei auch Platz für die lokale Kultur, beispielsweise gebe es dort einen Multifunktionsraum, der auf verschiedene Weise als Kulturort genutzt werden könne. Zudem würden Kleingärten nicht mehr verschattet als vorher.

BV Gusy beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und vertagt die restlichen TOPs auf die nächste Sitzung. In der nächsten Sitzung werde das Projekt Landhausstraße 31/Bundesallee 151 zusammen mit dem Thema Befreiungsliste am Beispiel Knesebeckstraße 10 behandelt.