Auszug - Wie weiter mit dem Preußenpark? Stand der Planung, Ergebnisse der Fokusgruppen und Nutzungsoptionen für den Thai-Food-Markt  

BzStR Schruoffeneger informiert darüber, dass der aktuelle Sachstand der Planungen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt wurde und nun sukzessive nach Absprachen mit dem Fördergeber auf Bundesebene, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), für alle Bauabschnitte die Bauplanungsunterlagen (BPUs) vorbereitet werden. Zudem würden die Ergebnisse der Fokusgespräche in den nächsten 14 Tagen unter „meinBerlin.de“ veröffentlicht. Aus den Fokusgesprächen habe sich ergeben, dass die Teilnehmenden einen naturnahen Park befürworten und keine zusätzliche Versiegelung und keine Baumfällungen wünschen. Des Weiteren wurde der Wunsch nach erhöhter Aufenthaltsqualität, mehr Grünvolumen und zusätzlichen Angeboten für Sport und Erholung geäußert. Die Zielplanung ist derzeit, die BPUs bis Ende April 2024 fertigzustellen, denn die BPUs seien die Grundlage für die Bereitstellung von ungefähr 8 Millionen Euro an Bundesmitteln.

Auf Nachfrage von BV Centgraf teilt BzStR Schruoffeneger mit, dass der BVV, voraussichtlich im Januar oder Februar 2024, eine Vorlage zur Beschlussfassung mit verschiedenen Varianten vorgelegt werden würde. BV Centgraf weist darauf hin, dass wenn die BPUs bis Ende April 2024 fertig sein müssen, bereits Anfang Februar eine Entscheidung getroffen werden sollte.

BzStR Schruoffeneger merkt an, dass fast alle BPUs unabhängig vom Marktstandort fertigzustellen seien. Notwendige Änderungen, die sich je nach Variantenentscheidung ergäben, betreffen lediglich den Bereich der Marktfläche und Gebäude.

BzStR Schruoffeneger antwortet auf Nachfrage der BV Centgraf, dass der Baubeginn des Hangspielplatzes aufgrund einer Klage der Umweltverbände verschoben werden musste. Dies führte zur Einholung von Gutachten, die mittlerweile vorlägen. Die entsprechende BPU sei erstellt und es laufe derzeit eine Diskussion mit dem Haushaltsamt über die Kofinanzierung.

Gast Miguel Góngora stellt sich als Vorsitzender des Bezirksbeirats für Partizipation und Integration in Charlottenburg- Wilmersdorf vor. Die Marktstände seien ein wesentliches Element der kulturellen Verständigung. Er fragt, ob in der Vorlage zur Beschlussfassung für die BVV schon konkrete Varianten erarbeitet seien und ob er Einsicht in diese erhalten könne.

BzStR Schruoffeneger verneint dies und wiederholt seine in einer Presseverlautbarung deutlich geäußerte Kritik zu der veröffentlichten Stellungnahme des Gastes, die von falschen Tatsachenbehauptungen ausginge.

BV Centgraf ergänzt, dass die Planunterlagen die bei den öffentlichen Terminen im Juni präsentiert wurden, auch den Ausschussmitgliedern per Mail zugegangen seien.

BV Centgraf merkt auf Nachfrage des Gasts der Initiative Preußenpark an, dass gerade für die detaillierte Auseinandersetzung mit den Gestaltungsvarianten die Bürgerbeteiligungsverfahren mit den Fokusgruppen eingerichtet seien.

Zudem wiederholt sie die Aussage des BzStR Schruoffeneger, dass die Bauplanungsunterlage für den Hangspielplatz inzwischen erstellt sei und die aufgeworfenen Artenschutzfragen in der neuen Variante vollumfänglich miteinbezogen seien.

Auf die Forderung des Gasts der Initiative Preußenpark, dass die Bürger-beteiligungsverfahren zu mehr Mitbestimmung führen sollten, führt BzStR Schruoffeneger als Beispiel den Olivaer Platz mit ca. 48 Bürgerbeteiligungsverfahren und mehreren Jahren Diskussion an, bevor es zu einer Umsetzung des Vorhabens gekommen sei.

Zum Preußenpark gebe es nun seit 4 Jahren extern beauftragte Beteiligungsverfahren. In drei großen Veranstaltungsblöcken seien hier insgesamt nunmehr ca. 20 Veranstaltungen durchgeführt worden.

BV Centgraf beendet die weitere Diskussion zu dem Thema und betont das Erfordernis der Vorlage zur Beschlussfassung in der BVV.