Auszug - Parkraumbewirtschaftung: Ausnahmeregelung für Kleingärtner! (CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)  

Frau Handke klärt auf, dass die Abteilung für Bürgerdienste diesen Antrag bearbeiten werde, wenn er beschlossen würde. 

BV Murach wirft ein, dass die Kleingärtner nicht in den Zeiten anwesend sein würden, in denen die Parkraumbewirtschaftung greife, weshalb er den Antrag für zustimmungswürdig erachte.

BV Zimmer bringt einen Änderungsvorschlag ein. Die geänderte Fassung lautet:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bestehenden Ausnahmeregelungen in Parkzonen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern zu nutzen.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Fassung:

Zustimmung: 13   Ablehnung: 0    Enthaltung: 1

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
empfiehlt der BVV:
 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,  für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner eine Ausnahmeregelung in bestehenden und künftigen Parkzonen zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.1.2024 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen:    0      Enthaltung: 1