Auszug - Die Zahlungsmöglichkeiten bitte ausweiten  

BV Bodensiek begründet den Antrag damit, dass einige Bürger Probleme damit hätten, bspw. im Bürgeramt zu bezahlen, da die Zahlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt seien und zeitweise auch die Möglichkeit, mit der EC-Karte zu bezahlen, ausgefallen sei. In dem Antrag werde gefordert, die Zahlungsmöglichkeit mit einer Kreditkarte und mit Paypal zu prüfen. Da Kreditkarten inzwischen zulässig seien, würden diese aus dem Antrag gestrichen.

BzStR Brzezinski erklärt, dass die Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten durch den Bezirk rechtzeitig angestoßen worden sei, wozu der laufende Vertrag mit einem der beiden zertifizierten Anbieter geändert werden musste. Die Änderung habe sich länger hingezogen als erwartet und Komplikationen in der Kommunikation mit dem Anbieter hätten dazu geführt, dass er persönlich schließlich per Videoidentverfahren den Vertrag unterschrieben habe. Inzwischen könne in den Ämtern des Bezirks deshalb mit Debit- und Kreditkarte bezahlt werden.

Herr Gerlach ergänzt, dass es Bestrebungen durch das Land Berlin gebe, PayPal zuzulassen, die Voraussetzung wäre aber, dass die Methode bei allen Bezirken im Land Berlin eingeführt werden müsse.

BV Heyne kündigt an, dass die FDP-Fraktion dem Antrag beitrete,

BV Nebel merkt an, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag halte, bei dem das Ergebnis, nämlich PayPal, vorweggenommen werde. Er stellt deshalb die PayPal-Alternative Click & Pay. Dabei handele es sich um ein Telekom-Tochterunternehmen, bei dem die Datenaufbewahrung in Deutschland und nicht wie bei PayPal in Amerika stattfinde, zudem sei es durch das BSI zertifiziert. Er schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass das Ergebnis nicht vorweggenommen wird, sondern stattdessen Kriterien für den Prüfauftrag festgelegt werden. Als Kriterien schlägt er die Verbreitung, Sicherheit des Datentransfers, Gebühren, Anfälligkeit für Phishing-Attacken und Missbrauchsrisiko vor.

BV Bodensiek könne sich vorstellen, neben PayPal auch weitere Zahlungsmethoden in den Antrag aufnehmen werde aber nicht die Kriterien aufnehmen, da nicht eingeschränkt werden solle, was geprüft werden soll.

BV Kohler finde die Ergänzung von Nebel sinnvoll. Der Antrag in der aktuellen Form sei durch Verwaltungshandeln erledigt, da die Prüfung bereits erfolge. Deshalb stimme er dafür, den Prüfauftrag auszuweiten.

BV Juckel weist darauf hin, dass der Antrag so formuliert sei, dass insbesondere auch PayPal geprüft werden solle. Sie schlägt vor, in den Antrag aufzunehmen, dass das Bezirksamt die Auswahlkriterien darlegen solle.

BV Bodensiek stimmt dem Vorschlag von BV Juckel zu und nimmt die Änderung auf.

BzStR Brzezinski weist darauf hin, dass der Auftrag, der aus dem Antrag hervorgehe, nicht an die SE FM sondern an die Bezirkskasse in der Abteilung Finanzen und Personal gehe, da die Entscheidung dort getroffen werde.

BV Wothe beantragt, den Antrag nochmal an den Ältestenrat zu verweisen und in den Haushaltsausschuss geben zu lassen.

BV Pönack schlägt vor, den Antrag im Liegenschaftsausschuss in abgeänderter Form zu beschließen und dann an den Ältestenrat zu geben.

Hierzu gibt es keinen Widerspruch.

BV Pönack fasst die Änderungen nochmal zusammen

BV Nebel erfragt, warum nicht einfach die Kriterien festgelegt würden. Da seiner Auffassung nach das Ergebnis im Prüfauftrag bereits vorweggenommen werde.

BV Bodensiek betont, dass er keine Kriterien festlegen wolle. Ihm sei wichtig, dass Verwaltung Kriterien festlege und darlege.

BV Heyne könne beide Argumentationen nachvollziehen und schlägt vor, den Auftrag so zu formulieren, dass auf die von BV Nebel genannten Kriterien insbesondere Wert gelegt werden solle.

BV Bodensiek stimmt dem Vorschlag von BV Heyne zu.

BV Pönack fasst die Änderungen nochmal zusammen. Lediglich der letzte Satz werde geändert indem hinzugefügt werde, dass bei der Prüfung insbesondere Kriterien wie Verbreitung, Gebühren und Datensicherheit zu berücksichtigen seien.

Abstimmung zu Änderungsantrag: ja: 11, nein: 0, Enthaltung: 0

Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmung darüber, den geänderten Antrag über den Ältestenrat in den Haushaltsausschuss zu überweisen: Ja: 11, nein: 0, Enthaltung: 0

Einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig