Auszug - Entwicklung des BSR-Geländes Ilsenburger Straße für die soziale Infrastruktu  

BV Chen begründet den Antrag damit, dass der Mierendorffkiez sich in nächster Zeit stark entwickeln werde und durch viele neue Bewohner neue Bedarfe für Soziale Infrastruktur entstünden, weshalb Inhalt dieses Antrags sei, das BSR-Gelände hierfür zu verwenden. Der Antrag werde wie folgt geändert: „sowie sozialen Wohnungsbau“, Berichtszeitraum „31.03.2024“

BV Kaufmann sagt, dass die SPD-Fraktion den Antrag begrüße und kündigt an, dass die Fraktion dem Antrag beitreten werde.

BV Heyne sagt, dass sich die FDP-Fraktion der SPD-Fraktion anschließe.

BV Hartmann kündigt an, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

BzStR Brzezinski erklärt, dass das Bezirksamt den Antrag befürworte. Aktuell befinde sich das Spreeraumkonzept in Planung und in diesem Rahmen werde eine Verlegung des BSR-Standorts zum Fürstenbrunner Weg diskutiert und geprüft. Nach aktuellem Stand könnten sich die betroffenen Fachbereiche des Bezirks als auch die BSR eine Verlegung des Standorts vorstellen, zumal die BSR mit den aktuellen Standorten im Bezirk auch nicht wunschlos glücklich sei.

BV Gusy wiederholt die angekündigten Änderungen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung,

empfiehkt der BVV:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der BSR über eine Verlagerung ihres Standortes zu verhandeln und das Grundstück für die soziale Infrastruktur mit Schule und Kita sowie sozialen Wohnungsbau zu entwickeln.

Der BVV ist bis zum 31.04.2024 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der BSR über eine Verlagerung ihres Standortes zu verhandeln und das Grundstück für die soziale Infrastruktur mit Schule und Kita zu entwickeln. Der BVV ist bis zum 31.10.2023 zu berichten.