Auszug - Kolonie Stadtpark sichern  

BV Chen begründet den Antrag damit, dass infolge des Klimawandels damit zu rechnen sei, dass die Biodiversität abnehme und es immer mehr Hitzeinseln gebe, was einen negativen Einfluss u.a. auf die Arbeitsproduktivität haben werde. Deshalb werde im Antrag gefordert, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetze, dass die Kolonien am Stadtpark im Kleingartenentwicklungsplan gesichert werden. Er teilt mit, dass die Fraktion drei Änderungen am Antrag habe. Demzufolge werde nach „Stadtpark I – III“ „im Kleingartenentwicklungsplan“ eingesetzt, beim Wort „Bebauungsplanverfahren“ der Teil „Verfahren“ gestrichen und der Berichtszeitraum bis zum 30.04.2024 verlängert.

BV Heyne fragt das Bezirksamt, ob es sich bei der Kolonie um planungsrechtlich belegtes Gebiet handele und wie groß die Entfernung zwischen Kolonie und Volkspark sei.

BV Kohler fragt, um wie viele Parzellen es gehe.

Aus dem Publikum wird geantwortet, dass es sich um 106 Parzellen handele und dass ein Block der Kolonie direkt an den Park angrenze.

BzStR Brzezinski antwortet auf die Frage nach der planungsrechtlichen Belegung des Gebiets, dass in der Festsetzung vom 08.07.1977 ein Teil der Fläche als Gemeinbedarf Schule, ein Teil als Straßenverkehrsfläche und ein Teil als Grünflächen/Parkanlagen festgesetzt seien.

BV Spielberg weist darauf hin, dass für die Fläche im Kleingartenentwicklungsplan des Senats eine langfristige Nutzungsperspektive vorgesehen sei und im SIKo als Denkfläche vermerkt sei. Sie sehe ein Spannungsfeld zwischen den im SIKo festgelegten Bedarfen und den Bedarfen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Durch den Antrag würde zwar ein Aufstellungsbeschluss für die Kleingartenanlagen Am Stadtpark I bis III bedacht, jedoch nicht für die zahlreichen anderen Kleingartenanlagen im Bezirk. Sie vermisse ein Gesamtkonzept. Nach aktuellem Stand des Antrags werde sich die SPD-Fraktion enthalten.

BV Heyne fragt, ob eine Planung für die Bebauung der Fläche schon im Ausschuss vorgestellt worden sei.

BzStR Brzezinski klärt auf, dass eine Erweiterung der Schule mal im Raum gestanden habe, im Rat der Bürgermeister jedoch entschieden worden sei, den Senat aufzufordern, von der Planung Abstand zu nehmen, was daraufhin auch geschehen sei. Zudem gebe es die Planung, auf der Fläche der Kolonie am Stadtpark IV Wohnungen zu errichten. Der Unterschied zu den nun diskutierten Flächen sei, dass diese Bezirkseigentum seien und die der Kolonie am Stadtpark IV sich in Privatbesitz befinde.

BV Kaufmann fragt BzStR Brzezinski, ob der Beschluss des Antrags dazu führen würde, dass die Fläche im SIKo dann nicht mehr als Denkfläche sondern als Kleingartenfläche geführt werde. Zudem fragt er, ob aus Sicht des Stadtrats noch weitere Flächen für eine Sicherung in Frage kommen würden.

BzStR Brzezinski sagt, dass er die zweite Frage spontan nicht beantworten könne und man zunächst evaluieren müsste, welche Kleingartenanlagen im Bezirk überhaupt gewidmet seien. Aktuell sei die Fläche im Flächennutzungsplan als Schulfläche vorgesehen, wenn man die Planung im Sinne des Antrags verändern wollen würde, müsste man den Flächennutzungsplan zunächst durch das Abgeordnetenhaus ändern lassen. Die logische Schlussfolgerung daraus wäre dann, das auch im SIKo anzupassen.

BV Hartmann merkt an, dass er den Änderungen der Fraktion zustimmen würde. Er fragt BV Spielberg, warum sie bei dem Antrag die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts sehe, wenn es bei dem Antrag doch explizit um die Sicherung der Kolonie am Stadtpark gehe.

BD Göllner fragt, warum es an der Stelle keinen Bedarf für die Erweiterung der Schule gebe. Da nach ihrer Auffassung Berliner Schulen am Rande ihrer Kapazitäten seien, wolle sie wissen, ob tatsächlich belegt sei, dass es keinen Bedarf für eine Erweiterung gebe.

BV Kaufmann beantwortet die Frage von BV Hartmann damit, dass es im Bezirk viele Kleingartenflächen gebe, die als Vorhalteflächen für Soziale Infrastruktur vermerkt seien. Die Frage nach einem Gesamtkonzept sei aufgekommen, da unklar sei, wieso bei diesem Antrag nur die eine Kolonie herausgegriffen worden sei anstatt eine Lösung für alle Kleingärten anzustreben.

BV Spielberg fügt hinzu, dass eine Einzelfallentscheidung in diesem Fall einen Präzedenzfall für andere Einzelfälle darstellen könnte, deshalb sie es zur Diskussion bringen wollte.

BV Gusy sagt, dass viele Parteien sich für eine Sicherung der Kolonie am Stadtpark ausgesprochen hätten, was seine Fraktion dann in einen Antrag gegossen habe. Einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan durchzusetzen, heiße nicht, dass der Bebauungsplan auch ausgeführt werde, da es sich bei einem Aufstellungsbeschluss nicht um eine Festsetzung handele. Ob die Fläche für den Gemeinbedarf Schule gebraucht werde, oder ob es dafür möglicherweise auch andere, bereits versiegelte Flächen gebe, die auch geeignet wären, müsse unter Einbeziehung des Senats noch geklärt werden. Der Antrag solle diesen Prozess anstoßen, vor allem auch, weil das SIKo nun schon seit langer Zeit auf sich warten lasse.

BD Krause äußert Vorbehalt gegenüber der Formulierung, dass ein Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans lediglich eine Prüfung anstoße, ob der Bebauungsplan überhaupt durchgeführt werde, da seiner Ansicht nach hinter einem Aufstellungsbeschluss bereits eine konkrete Absicht stehe.

BV Hartmann führt aus, dass es an der Stelle noch nie die Notwendigkeit einer Schule gegeben habe und der Bau lediglich ein Appendix der Nelson-Mandela-Schule gewesen sei.

BV Chen fügt hinzu, dass beispielsweise die Mierendorffinsel als prioritärer Standort für einen Schulneubau gesehen werde, da dort auch viel Wohnungsneubau geplant sei.

BV Gusy wiederholt die von BV Chen anfangs angekündigten Antragsänderungen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für die dauerhafte Sicherung der Kleingartenkolonie Stadtpark 1-3 im Kleingartenentwicklungsplan einzusetzen. Um das Ziel zu erreichen, soll das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplan fassen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2024 zu berichten.

Ursprungsrext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für die dauerhafte Sicherung der Kleingartenkolonie Stadtpark 1-3 einzusetzen. Um das Ziel zu erreichen, soll das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren fassen.

Der BVV ist bis zum 30.6.2023 zu berichten.

Begründung

Der Bereich Wilmersdorf ist mit Grünflächen unterversorgt. Von daher ist es wichtig, die Kolonie Stadtpark zu erhalten. Die Erweiterung der Schule kann auf der Fläche der Wangari- Maathai- Schule selbst erfolgen, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme von Teilen der Sackgasse Babelsberger Straße.

1Abstimmungsergebnis: Einstimmig

dafür: 17  dagegen: 1          Enthaltung: 4