Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen:

12. Lenkungskreis Bürgerdienste – 14.09.2023

BzStR (Bezirksstadtrat) Herz berichtet von 100 geplanten Bürgeramtsstellen. Davon werden 20 Stellen an den Standort Mitte gehen. In den Bezirken: Marzahn-Hellersdorf, Spandau sowie Treptow-Köpenick werden neue Bürgeramtsstandorte eröffnet. Bis diese Standorte eröffnet werden, können den anderen Bezirken jeweils 5 Stellen zur Verfügung gestellt werden. Innerhalb von 6 Monaten müssen die Stellen besetzt werden. Da der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aktuell eine Ausschreibung veröffentlicht hat, wäre es bei geeigneter Bewerberlage nicht schwer, die Stellen in der vorgegebenen Zeit zu besetzen. Sofern die geplanten Bürgeramtsstandorte eröffnet werden, werden die Stellen wieder abgegeben. 

Die Senatskanzlei plant die Einrichtung eines Springer-Pools. Damit können zum Beispiel Urlaubs- und Krankheitstatbestände sowie Nachbesetzungen abgedeckt werden, informiert BzStR Herz.

StS (Staatssekretärin) Klement hat eine einmalige Öffnung der Bürgerämter an einem Samstag vorgeschlagen. Pro Bezirk sollte ein Bürgeramtsstandort an der einmaligen Öffnung involviert sein. Diese Öffnung soll ohne vorherige Terminvereinbarung stattfinden. Aktuell wird eine finanzielle Kompensation für die Mitarbeitenden durch die Senatskanzlei geprüft.

BzStR Herz führt aus, dass der Wechsel der Staatsangehörigkeitsbehörde zum Landesamt Für Einwanderung (LEA) zu einer hitzigen Diskussion geführt hat. Zu Besuch war der Projektleiter. Die wenigsten Mitarbeitenden wollen aus dem Bezirksamt zum LEA wechseln. Ab dem 01.01.2024 befinden sich die Bezirke in keiner Zuständigkeit mehr. Aktuell gibt es seitens des LEA noch keinen Termin zur Aktenabholung. Die meisten Bezirke haben seit Anfang 2023 die Bearbeitung der Vorgänge eingestellt. Charlottenburg-Wilmersdorf hat bis Ende Mai 2023 weiterhin Vorgänge bearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Bearbeitung nicht mehr möglich, da die Akten zur Digitalisierung vorbereitet sowie verpackt werden müssen.

BzStR Herz gibt bekannt, dass 3 Stellen für ein ständiges Wahlamt ab dem 01.01.2024 im Doppelhaushalt verankert sind.

Fragen:

BV Dr. Buß ist der Meinung, dass viele Mitarbeitende in den Ferien zur gleichen Zeit Urlaub machen. Geht der Springer-Pool komplett in die Bezirke?

BzStR Herz berichtet, dass der Springer-Pool zurallererst für die Überbrückung von Nachbesetzungszeiträumen gedacht ist.