Auszug - Neue Standorte für Terminals des Bürgeramtes  

 
 
14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 05.10.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:19 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0585/6 Neue Standorte für Terminals des Bürgeramtes
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionAusschuss für Bürgerdienste
Verfasser:Hertel/WotheBuß, Claudia
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

BV Wothe begründet den Antrag.

 

BV Nebel findet das Vorhaben gut, da die Anträge einen Fokus auf Bürgernähe legen.  

 

BV Dr. Buß möchte wissen, um welche Terminals es sich handelt.

 

BV Wothe berichtet, dass es um die Terminals geht, die es vermehrt in den Bezirken gibt.

 

BzStR Herz informiert, dass im Bürgeramt Hohenzollerndamm bereits Self-Service-Terminals vorhanden sind. Andere Bürgerterminals haben lediglich einen anderen Namen und eine andere Konfiguration.

 

BV Dr. Buß erfragt, ob die Dienstleistungsterminals zusätzliches Personal zum Bedienen benötigen und welche Ideen zur Umsetzung das Bezirksamt hat.

 

BzStR Herz ist der Meinung, dass wir von Bürger*innen immer verlangen, dass diese ins Bezirksamt kommen oder online gewisse Dienstleistungen beantragen. Er findet es charmant, dass es Terminals geben könnte, an denen Dienstleistungen außerhalb der Dienstgebäude abgewickelt werden könnten.

 

BV Wothe informiert, dass die Terminals ohne Personal bedient werden können.

 

BzStR Herz berichtet, dass bei den Dienstleistungen, wo eine Vorsprache erforderlich ist, es weiterhin eines Termins im Bürgeramt bedarf.

 

BV Dr. Buß findet die Idee, die dahinter steckt, wirklich unterstützenswert. Allerdings gibt es auch schon viele Anträge online. BzStR Herz zieht lediglich den Vergleich zu Banken. Dort gibt es zum Beispiel überwiegend Online-Banking, Postkästen sowie Automaten in den Filialen. Alle Varianten werden von unterschiedlichen Altersgruppen genutzt. Der Prüfauftrag sollte zwingend vorangetrieben werden.

 

BV Nebel findet, dass Bedienterminals ihre Berechtigung haben. Er kann sich gut vorstellen, dass in der Einführungsphase Personal zur Seite steht.

 

BV Kadow findet die Terminals nur sinnvoll, wenn dort Reisepässe und Personalausweise beantragt werden können. 

 

BV Nebel berichtet, dass es im Raum Heidelberg bereits Terminals mit diesen Funktionen gibt.

 

BV Dr. Buß schlägt eine Änderung des Antrags vor.

 

BV Hartmann ist der Meinung, dass es sich aktuell um einen Prüfauftrag handelt, sofern das Ergebnis vorliegt, kann über eine Änderung des Antrags debattiert werden.

 

BV Dr. Buß zieht den Änderungsvorschlag zurück.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 5  dagegen:  0         Enthaltung: 3 

 
 

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