Auszug - Entsiegelung in Tempo 30 Straßen  

BV Balkow erläutert den Antrag. Es gehe um die Prüfung auf Entsiegelung in Straßen mit

Tempobeschränkung 30 km/h. Zur Prüfung sollen noch verkehrsberuhigte Bereiche hinzugefügt

werden. Der Titel sei entsprechend zu ändern in: “Bessere Wahrnehmung durch Entsiegelung in

Tempo 30 Straßen und verkehrsberuhigten Zonen”

“Die BVV möge beschließen, dass das BA beauftragt wird, in Tempo-30-Straßen und

verkehrsberuhigten Bereichen zu prüfen, ob die Wahrnehmung von Entsiegelung und

Bepflanzung baulich unterstützt werden kann.” Ziele sind die Erhöhung der Lebensqualität und die Umsetzung der klimagerechten Stadt. Der Absatz zu Starkregen wird gestrichen, Das Berichtsdatum auf den 30. Juli 2024 geändert.

Ein Beispiel ist die Kaiser-Friedrich-Str., für die Tempo 30 gelte, die aber baulich so gestaltet sei,

wie es für Tempo 50 üblich sei. Auch verkehrsberuhigte Bereiche würden häufig durch ihre

mangelnde Gestaltung verkannt.

BzStR Schruoffeneger weist auf die Finanzierungsstruktur hin. Die Mittel für Straßengrün seien

längst nicht ausreichend, um Maßnahmen dieser Art umzusetzen. Es mache mehr Sinn, ein

Stadtverschönerungsprogramm auf Landesebene aufzulegen.

BV Kaufmann unterstützt den Antrag, da es viele solcher Straßen gäbe, die baulich nicht z.B.

durch Kissen auf den Fahrbahnen an Tempo 30 angepasst seien.

Änderungsanträge:

Nach “baulich unterstützt werden kann” einfügen: “und welche finanziellen Mittel dazu notwendig

sind”. Neuer Satz: Aus der Vorlage des Bezirksamts soll ersichtlich werden, welche Straßen
dafür geeignet sind.

Die SPD möchte dem Antrag beitreten. Die Fraktion Die Grünen stimmen den Änderungen zu.

BV Beckers sagt, dass auch über Parkplatzwegfall gesprochen wird, und fragt welche Art

Untergrund bei einer Parkplatzentsiegelung genutzt werden würde?

BzStR Schruoffeneger sagt, dass das von Fall zu Fall unterschiedlich sei. Ein Kopfsteinpflaster

mit Rasenfuge beispielsweise lasse eine teilweise Versickerung zu.

BV Balkow betont, dass wir mehr Entsiegelung im Straßenraum brauchen. Wenn Parkplätze zu

sichern sind, seien diese zu erhalten.

Abstimmung:

Ja: 11  Nein:0   Enthaltung: 2

Damit ist der Antrag angenommen. SPD ist dem Antrag beigetreten.