Auszug - Attraktivität der Wilmersdorfer Straße erhalten  

BV Fenske schlägt eine Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 4 und 5 vor.

BV Spielberg lehne eine Zusammenführung der Tagesordnungspunkte ab, da sie konträr seien.

BV Chen begründet den Antrag damit, dass Karstadt laut der Kompassstudie einer der wesentlichen Magnetpunkte an der Wilmersdorfer Straße sei. Deshalb seien die wesentlichen Handlungsempfehlungen, die aus der Studie hervorgegangen seien, in den Antrag aufgenommen worden. Dazu gehörten unter anderem eine stärkere Nutzungsdurchmischung beim Neubau und das Beachten ökologische Standards beim Neubau.

BV Spielberg stimme dem Inhalt des Antrags grundsätzlich zu, sehe aber Lücken. So vermisse sie beispielsweise ein Einzelhandelskonzept mit festgeschriebenem Wohnanteil und mehr Konkretisierung. Zudem verstehe sie nicht, wieso nun die Einhaltung weiterer ökologischer Standards gefordert werde, wenn doch beschlossen wurde, dass der DGNB als einheitlicher ökologischer Standard verwendet werde. Ihrer Meinung nach seien soziale Interessen und das Berliner Modell nicht hinreichend aufgegriffen, weshalb die SPD den Antrag nicht unterstütze.

BzStR Brzezinski informiert den Ausschuss zu aktuellem Stand und Hintergrund. Seitens Karstadt gebe es kein ernsthaftes Interesse an einer Fortführung des Mietverhältnisses an dem Standort. Aktuell sei man mit dem Grundstückseigentümer Redevco in Verhandlungen über den Städtebaulichen Vertrag, der Vorbescheidsantrag liege bereits vor und die Planung solle auch noch dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden. Nun werde in Zusammenarbeit mit der Abteilung OrdUm noch über die ökologische Qualität verhandelt. Hierfür nennt er beispielhaft die Planung eines hohen Holzanteils, eines Eiskellers, der Begründung von Fassade und Dach. Im Erdgeschoss seien größere zusammenhängende Handelsflächen geplant, im Innenhof und in den Seitenstraßen solle Mietwohnungsbau entstehen. Zudem wolle man das bestehende Haus in der Goethestraße erhalten und im Rahmen des Verfahrens zu einem genehmigten Wohngebäude machen. Außerdem verfolge das Bezirksamt das Ziel, durch den Einsatz des Berliner Modells bzw. Neuköllner Modells bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und längerfristigen Leerstand zu vermeiden.

BV Heyne unterstütze die Kritik der SPD und bedanke sich für die Ausführungen des Stadtrates. Auf dieser Grundlage und aufgrund von Pressemitteilungen stelle er den Geschäftsordnungsantrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

BzStR Brzezinski fügt seinen Ausführungen noch hinzu, dass sich Redevco für Green Standard entschieden habe und nicht für den eigentlich verwendeten DNGB Standard, weshalb dieser Punkt auch Teil der Verhandungen sei.

BV Fenske unterbricht die Sitzung für zwei Minuten.

Abstimmung zu Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt

Ja: 4; Nein: 9; Enthaltung: 1

Der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt wurde abgelehnt.

Abstimmung zu Ursprungsantrag

Ja: 10; Nein: 4; Enthaltung: 0

Der Ursprungsantrag wurde angenommen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10  dagegen: 4          Enthaltung: 0