Auszug - Schlusslesung mit den Mitgliedern des Bezirksamtes  

Frau Wiemann begrüßt Frau BzBmin Bauch sowie die anwesenden Stadträte / anwesende Stadträtin. Sie erläutert, dass die vorliegenden vier Änderungsanträge rechtzeitig im BV-Büro eingegangen sind. Sie stammen von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als ein gemeinsamer Antrag, von der FDP-Fraktion, von der SPD-Fraktion und von der AfD-Fraktion. Die Fraktion DIE LINKE hat keinen Änderungsantrag eingebracht. Die Anträge wurden auf ihre haushaltrechtliche Machbarkeit überprüft – im Prinzip erfüllen diese die Anforderung, wobei ein Antragsteil der AfD-Fraktion (pauschale Senkung im Kapitel 3300 um 250.000 €) nicht in der genannten Höhe umsetzbar ist, weil dieser Betrag frei nicht zur Verfügung steht.

Die Anträge werden einzeln zur Diskussion gestellt.

Antrag CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Herr Sell erläutert den Antrag, dem mit Zustimmung der einbringenden Fraktionen die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion beitreten. Herr Dr. Recke-Friedrich zieht gleichzeitig den Antrag der FDP-Fraktion Nr. 2 zurück.

Zur Stärkung des BVV-Büros lautet der Antrag nach der Streichung einer Alternativ-Entgeltgruppe 9 im Klammerzusatz wie folgt:

„Die BVV möge beschließen:

Um die politische Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung funktionsfähig und belastbar zu gestalten, soll das BVV Büro dringend personell gestärkt werden. Hierzu soll aus den Mittel der Parkraumbewirtschaftung Wirtschaftsplan, Kapitel 9550, Titel 10001 eine neue Stelle im BVV Büro mit Mittel in Höhe von 60.000 Euro (Entgeltgruppe 8 TVöD/TV L) jeweils für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 geschaffen werden. Diese Stelle soll insbesondere die digitale Infrastruktur des Büros verantworten und ausbauen.“

In der o. g. Fassung wird der Antrag einstimmig (bei einer Enthaltung) angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 14 Nein: 0 Enthaltung: 1

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

Danach kommt der Ausschuss überein, zunächst die übrigen Anträge durch die jeweiligen Fraktionen vorstellen zu lassen und dann in eine kurze Sitzungsunterbrechung zu gehen, um die teilweise erst im Ausschuss verteilten Anträge in den Fraktionen beraten zu können.

Antrag SDP-Fraktion:

Herr Sempf erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Antrag AfD-Fraktion:

Herr Kadow erläutert den Antrag der AfD-Fraktion.

Aufgrund der Tatsache, dass beantragte Umverteilungen auch im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Haus am Mierendorffplatz (betrieben durch die DorfwerkStadt e.V.) stehen, informiert Frau Bauch, dass die erforderlichen Mittel aus den Mittel des Nachbarschaftsfonds zur Verfügung gestellt werden können. Herr Wagner ergänzt, dass dadurch kein anderes Projekt in Gefahr geraten wird.

Antrag FDP-Fraktion:

Herr Dr. Recke-Friedrich erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Die Fraktionen ziehen sich um 17.15 Uhr zur Beratung zurück. Die Sitzung wird um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.

Die vier Anträge der FDP-Fraktion (der fünfte Teilantrag das BVV-Büro betreffend wird von der Fraktion nach Beitritt zum CDU/B’90-Antrag zurückgezogen) werden einzeln abgestimmt.

Alle Anträge werden mit Mehrheit abgelehnt.

Antrag 1:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 1 Nein: 10 Enthaltung: 4

Antrag 2:

zurückgezogen

Antrag 3:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 5 Nein: 10 Enthaltung: 0

Antrag 4:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 2 Nein: 12 Enthaltung: 1

Antrag 5:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 1 Nein: 13 Enthaltung: 1

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

Der Antrag der SPD wird in zwei Abstimmungsteile aufgeteilt.

Teilantrag 1:

Hier werden die Ansatzsteigerungen im Kapitel 3630 und deren Ausgleich über eine Einnahme bei 3715 abgestimmt. Die Fraktion DIE LINKE tritt diesen Antragsteil mit Zustimmung der SPD-Fraktion bei.

Der Teilantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 5 Nein: 9 Enthaltung: 1

Teilantrag 2:

Hier wird die Ansatzsteigerung im Kapitel 3700 und deren Ausgleich über eine Einnahme bei 3400 abgestimmt.

Der Teilantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 6 Nein: 9 Enthaltung: 0

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

Der Antrag der AfD-Fraktion, der vier Teilanträge enthält, wird als Paket abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 1 Nein: 14 Enthaltung: 0

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

Im Anschluss an die Abstimmungen zu den Anträgen wird der Entwurf einer Beschlussempfehlung zur BVV-DS-Nr. 0570/6 durch die Verwaltung eingebracht. Er lautet:

„Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Diversity empfiehlt der BVV, die Bezirksamtsvorlage zum Bezirksdoppelhaushalt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für die Haushaltsjahre 2024/2025 in der geänderten Fassung vom 15.09.2023 zu beschließen.

Aus den Anpassungen der Verwaltung und den beschlossenen Änderungsanträgen im Zuge der Beratungen ergeben sich Änderungen, die im Ergebnis die pauschalen Minderausgaben in den Jahren 2024 und 2025 unter die sogenannte 1%-Grenze bringen.

Die konkreten Auswirkungen auf das Gesamtvolumen in den beiden aufzustellenden Haushaltsjahren werden umgehend über das Büro der Bezirksverordnetenversammlung in Form einer um die beschlossenen Änderungsanträge ergänzten Nachschiebeliste nachgereicht.“

Nach Beratung im Ausschuss wird der Text angepasst, indem der zweite Absatz ersatzlos gestrichen wird.

Diese Änderung wird einstimmig (bei einer Enthaltung) angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 14 Nein: 0 Enthaltung: 1

In der geänderten Fassung wird die Beschlussempfehlung abgestimmt:

„Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Diversity empfiehlt der BVV, die Bezirksamtsvorlage zum Bezirksdoppelhaushalt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für die Haushaltsjahre 2024/2025 in der geänderten Fassung vom 15.09.2023 zu beschließen.

Die konkreten Auswirkungen auf das Gesamtvolumen in den beiden aufzustellenden Haushaltsjahren werden umgehend über das Büro der Bezirksverordnetenversammlung in Form einer um die beschlossenen Änderungsanträge ergänzten Nachschiebeliste nachgereicht.“

Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9 Nein: 2 Enthaltung: 4

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.