Auszug - Freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge  

BV Tillinger begründet, dass dringend mehr Sensibilität während Rettungseinsätzen

benötigt werde. Gerade in Kreuzungsbereichen müssten die Fahrzeuge angemessen

und schnell rangieren können.

BzStR Schruoffeneger begrüßt die Idee. Er zeigt sich allerdings einer Kampagne

gegenüber skeptisch. Das Verhältnis von Aufwand und Wirkung sei zu gering, wenn

man betrachte, dass sich im Großraum Berlin ein einzelner Bezirk für das Thema

einsetze. Es sei sinnvoller, betroffene Fahrzeuge in prekären Situationen

abzuschleppen und zusätzliche Pressearbeit zu leisten.

BV Kohler findet, das Problem müsse auf Landesebene angegangen werden. Er

möchte wissen, ob bei der Feuerwehr abgefragt worden sei, wo besonders häufig

Gefahrensituationen entstehen würden.

BzStR Schruoffeneger führt aus, dass bei den durchgeführten

Schwerpunkteinsätzen mit der Polizei und Feuerwehr zusammengearbeitet worden

sei und so gezielt Fahrzeuge an Gefahrensituationen beseitigt worden wären.

BV Recke-Friedrich lobt die Intention des Antrages. Er sieht die Aufklärungsarbeit

allerdings auf der Senatsebene. Die Gefahrenbehebung müsse außerdem vom

Ordnungsamt ausgehen.

BV Sell findet, das Bezirksamt hätte bereits im Zuge des gezielten

Abschleppaktionen gehandelt. Somit sei der Antrag gegebenenfalls durch

Verwaltungshandeln erledigt.

BV Beyer schließt sich BV Sell an. Sie kann bestätigen, dass die Feuerwehr

regelmäßig Flyer verteile und Pressearbeit leiste.

BV Murach schlägt vor, den Antrag so abzuändern, dass die Senatsverwaltung

aufgefordert werde, adäquate Schritte einzuleiten.

BV Kohler hält es ebenfalls für eine elegante Lösung, wenn der Antrag an die

Senatsverwaltung gerichtet werde.

BV Murach ergänzt, dass der Bezirk unterstützend helfen könne, wenn der Senat

gezielte Aktionen durchführe.

BV Schöne verliest den Änderungsantrag

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die zuständigen Senatsverwaltungen aufzufordern,

eine Kampagne ins Leben zu rufen, die besonders motorisierte Verkehrsteilnehmer

sensibilisiert, ihr Fahrzeug so abzustellen, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert

vorbeikommen. Dies kann durch Anzeigen, redaktionelle Beiträge in der Presse und

auf Social Media geschehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14  dagegen: 0          Enthaltung: 2