Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 05.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:24 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll

BzStR Schruoffeneger informiert, dass zwei zusätzliche Zonen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden wären. Die darauffolgende häufigste Beschwerde sei gewesen, dass man nicht informiert worden wäre. Das Bezirksamt hätte auf kommunikativer Ebene Social-Media-Posts, Informationen in den Briefkästen, Bürgerinformationen und Pressemitteilungen genutzt. Man könne nun überlegen, ob man für weitere Zonen Briefe mit persönlicher Anschrift verwende. Darüber hinaus sei die Resonanz positiv gewesen. Es falle ins Gewicht, dass gerade abends mehr Parkplätze zur Verfügung stünden.

 

Die Erweiterung der Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße hätte positive Resonanz hervorgerufen. In Zukunft sei angedacht, die Parkplätze im vorderen Teil wegzunehmen und die Jelbi-Station zu installieren und diesen Bereich als Lieferzone zu nutzen.

 

 

 

Darüber hinaus hätte man den Zuschlag aus dem

Städtebauförderungsprogramm “Lebendige Zentren und Quartiere“ erhalten.

Innerhalb von 8-10 Jahren könne man nun Aufwertungsmaßnahmen zwischen Otto_Suhr-Allee und Wilmersdorfer Straße vornehmen. Der Bereich Stadtentwicklung

erstelle deshalb bis 2024 ein Konzept. Danach gehe man in die Umsetzung.

 

BV Recke-Friedrich fragt, ob es Rückmeldungen zu den  Zebrastreifen gegeben hätte.

 

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass man im ersten Abschnitt sei. Erste

Gastronomen hätten ihre Außenflächen nun erweitert. Im zweiten Abschnitt würden

dann bauliche Maßnahmen folgen, um auch die Kreuzungssituationen zu

entschärfen. Man merke im Moment, dass der Parksuchverkehr besser geworden

wäre. Gegebenenfalls kann man überlegen, zukünftig in nördlicher Richtung einen

verkehrsberuhigten Bereich einzuführen.

 

BV Sell fragt, ob geplant sei, ein Piktogramm auf der Straße aufzubringen, was auf

die Sackgasse hinweist.

 

BzStR Schruoffeneger bejaht.

 

BV Sell erfragt, ob die neuen Zonen der Parkraumbewirtschaftung an den Grenzen

einen fließenden Übergang hätten.

 

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass in den betroffenen Grenzbereichen zwei Zonen

für die Anwohner nutzbar wären.

 

 

 

 

 

 

 

 

BzStR Schruoffeneger informiert weiterhin, dass auf der Opernroute der zweite

Bauabschnitt begonnen hätte. Außerdem würde man auf dem Kaiserdamm die

Fahrbahnsanierung, die erst für das nächste Jahr angesetzt sei, nach vorne ziehen,

um die Straße nur einmalig zu sperren.

 

Die Ausführungsplanung für den Bereich Schillerstraße sei fertig. Es folge nun die

Ausschreibung, um schnellstmöglich in die Bauphase überzugehen.

 

Auf die Ausschreibung für das Gutachten auf der Mierendorffinsel hätte sich bisher

niemand beworben.

 

Da nach Verlegungsarbeiten für Glasfaseranschlüsse oft eine prekäre

Gehwegsituation herrsche, weil die Pflastersteine nicht ordnungsgemäß

zurückgesetzt würden, hätte man nun die Netzfirmen und Auftraggeber zu einem

Gespräch eingeladen. Dort hätte man das Problem verdeutlicht und erklärt, dass

man bei anderen Projekten der Firmen Sicherheitsleistungen fordern werde, um so

ein finanzielles Polster aufbauen zu können. Das Problem herrsche auch in anderen

Bezirken vor, weshalb man auf Landesebene schaue, welche Lösung sich finden

lasse.

 

Die beiden Fußgängerüberwege in der Paulsborner Straße und Bergkaer Straße

seien errichtet worden. In der Sömmeringstraße stehe man auch kurz vor der

Fertigstellung.

 

Die Verbreiterung des Radweges in der Clayallee finde gerade statt.

 

Die Verbreiterung des Radweges in der Clayallee finde gerade statt.

Die Errichtung der Fahrradstraße in der Fasanenstraße sei noch ausstehend, da die

Markierungsarbeiten von Seiten der beauftragen Firma verschoben worden wären.

 

BV Murach möchte wissen, wie lange es gedauert hätte, um den Fußgängerweg in

der Sömmeringstraße zu errichten.

 

BzStR Schruoffeneger entgegnet, dass die Umsetzung eines Überweges circa fünf

Jahre dauere.

 

BV Sell weist auf den Antrag hin, der vorsehe, die Glascontainer neben dem

Fahrradweg in der Clayallee umzupositionieren.

 

BzStR Schruoffenger informiert, dass das Verfahren laufe.

 

BV Tillinger bittet um eine Kopie zum Gutachten Klausener Platz.

 

 

 

 

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass das Schlagloch in der Rheinbabenallee

behoben werde. Darüber hinaus würden die Klebestreifen auf dem Zebrastreifen vor dem Rathaus Schmargendorf am 11.09 entfernt und auch die Poller umgesetzt werden.

 

BV Sell fragt, ob es richtig sei, dass die Baustelle in der Blissestraße vorgezogen

worden ist, um zwei Baustellen hintereinander zu vermeiden.

 

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass solche Koordinierungsarbeiten über das

Tiefbauamt laufen würden. So sei es ebenfalls möglich gewesen, die

Sanierungsarbeiten am Kaiserdamm vorzuziehen.

 
 

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