Auszug - Haushaltsentwurf 2024/2025 Kapitel 3340, 4200, 4201, 4202   

BV Gusy bittet BzStR Brzezinski um Gesamteinschätzung zum Haushalt.

BzStR Brzezinski leitet damit ein, dass das Stadtentwicklungsamt eher weniger von den Haushaltsentwicklungen des Bezirksamts betroffen sei und der Haushalt im Wesentlichen fortgeschrieben worden sei. Aufgrund der insgesamt angespannten Lage sei dazu angehalten worden, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, weshalb einige Titel gekürzt worden, was allerdings bisher tragbar sei. Zum Thema Personalhaushalt 2024/2025 teilt er mit, dass das Stadtentwicklungsamt unabdingbare Stellen besetzen könne, was jedoch voraussetze, dass das Bezirksamt einen Haushalt habe, der vom Senat akzeptiert wird.

Frau Giehler ergänzt, dass der Überblick den Stand der letzten Woche abbilde, seitdem habe es noch weitere Pauschale Minderausgaben gegeben. Aktuell sei dies noch verkraftbar, allerdings sehe das Stadtentwicklungsamt allmählich eine Grenze.

BV Deißler fragt zu Titel 3340, wie die Steigerung der Personalkosten mit der Kürzung bei der Öffentlichkeitsarbeit zusammenpasst. Bei 4200, Quartiersmanagement Stadtentwicklung, habe es bei der Bürgerbeteiligung eine Streichung von ca. 50% gegeben und fragt, wie das Bezirksamt das bewerte.

BzStR Brzezinski teilt mit, dass die Mitarbeiter im Stadtentwicklungsamt nicht in erster Linie Öffentlichkeitsarbeit leisten.

Frau Giehler stellt klar, dass es sich beim Kapitel 3340 um den Stadtratsbereich handele.

BzStR Brzezinski fügt hinzu, dass dies kein Einschnitt sei, der auf weniger Öffentlichkeitsarbeit schließen lasse, da die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit teilweise heute auch weniger kostenintensiv seien als noch vor einigen Jahren.

BV Spielberg fragt nach, warum 3340 gekürzt worden sei, welche Veranstaltungen es vorher gegeben haben und welche gestrichen worden seien.

BzStR Brzezinski verweist darauf, dass es sich bei den Zahlen um einen Durchschnitt handele und die Abteilung bis 2021 deutlich größer gewesen sei. Wenn man sich die Ist-Zahlen ansehe, seien das 13.000€ gegenüber 12.000€, was ein deutlich geringerer Unterschied sei.

BV Heyne merkt zunächst an, dass der Personalzuwachs im Stadtratsbereich positiv gesehen werde. Er habe eine Nachfrage zu Kapitel 3340, Titel 44100, dort habe es erheblichen Zuwachs gegeben. Außerdem fragt er zu Kapitel 4201, Titel 11148, warum die Erhebung von Baugebühren in den nächsten Jahren niedriger angesetzt sei.

Frau Giehler erklärt, dass die Senkung der Baugebühren darauf zurückzuführen sei, dass die Bodenpreise zurückgegangen seien.

BV Gusy schlägt vor, die erste Frage in den Haushaltsausschuss mitzunehmen.

BV Kaufmann bittet um eine Aufschlüsselung des Kopfkapitels, genauer des Titels Dienstleistungen (54010), da dieser sich im Laufe der Jahre sehr stark verändert habe.

Frau Giehler verweist zur Beantwortung der Frage auf den neuen Abteilungszuschnitt.

BzStR Brzezinski fügt hinzu, dass es sich bei den Dienstleistungen beispielsweise um Gutachten handele, die das Stadtentwicklungsamt von anderen Ämtern angefordert habe und bestätigt die Aussage von Frau Giehler.

Frau Giehler weist darauf hin, dass BzStR Schruoffenegger in seiner Zeit als Leitung der Abteilung im Stabsbereich einige Gutachten in Auftrag gegeben und gebucht habe.

BV Kaufmann fragt weiter zum Titel Gutachten, warum der Ansatz in den nächsten Jahren deutlich geringer sei.

Frau Giehler begründet dies mit der Pauschalen Minderausgabe.

BV Gusy schließt damit den TOP 4.