Auszug - Mehr Geld für die Kältehilfe  

BV Hüneke begründet den Antrag.

BV Beckers fragt, ob die Wärmehilfe in den Antrag integriert werden solle.

BV Zucker verneint, da die Kältehilfe und Wärmehilfe unterschiedlich finanziert werden.

BV Dr. Biewener merkt an, dass der Bezirk die Mittel für die Kältehilfe in der letzten Saison nicht ausgeschöpft habe. Die Problematik liegt nicht bei den Frauen, sondern bei Personen mit Transgeschlechtlichkeit und obdachlosen Personen mit Hund.

BzStR Herz informiert, dass die Mittel nicht ausgeschöpft wurden, weil die City-Station aus verständlichen Gründen keine Kältehilfe angeboten habe. Des Weiteren hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung eine Vereinbarung zur Umsetzung der Berliner Kältehilfe erarbeitet, aber ansonsten fand zu der Thematik in letzter Zeit keine Kommunikation statt.

Der Ausschuss für Soziales,

empfiehlt der BVV:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die zentral veranschlagten Mittel für die Kältehilfe und damit verbunden die Anzahl der Plätze erhöht werden. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass auch der Anteil an gesonderten Übernachtungsplätzen für Frauen geschaffen werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2023 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: