Auszug - Bezirkshaushaltsrechnung 2021: Besprechnung offener Fragen, ggf. Beschlußfassung  

Herr Kadow ruft im Rahmen der Beratung der Bezirkshaushaltsrechnung 2021 die ergänzenden Zusatzfragen von Herrn Schöne und ihm selbst auf. Weitere Zusatzfragen zum 31.07.2023 waren nicht übersandt worden.

Allgemein stellt der Ausschuss fest, dass die Antworten konkreter und ausführlicherer sein müssten, um Sachverhalte verständlich darzustellen.

Ausgehend von dieser Feststellung werden zu den schriftlich übersandten Antworten der ersten und zweiten Runde eine Reihe von mündlichen Nachfragen gestellt, die beantwortet wurden. Für die ergänzenden Fragen, die im Ausschuss offen blieben wurde vereinbart, diese über die Niederschrift zu beantworten.

Neben der bereits im schriftlichen Teil noch offenen Beantwortung zu 4015-67133 werden folgende Fragen nunmehr hier beantwortet:

4010-53104 - Begegnungen, politische Bildungsarbeit, Gruppenfahrten

Es wird gebeten, konkreter aufzuschlüsseln, wieviele Smartphones für wen zu welchem Preis beschafft wurden.

Antwort der Abt.:

Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro wurde zunächst im Haus der Jugend in der Zillestraße eingerichtet. Aufgabe der Mitarbeiter*innen ist die Implementierung und Koordinierung der Maßnahmen und Projekte im Bezirk zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe, der Schulentwicklung und bei Baumaßnahmen. Wegen der damit verbundenen Außentermine wurden von der Abteilungsleitung Jugend für die beiden Mitarbeiter*innen zwei Smartphones beschafft.

Der Preis für beide Smartphones betrug 319,80 €. Für den ersten Zeitraum 19.05. bis 07.06.2021 belief sich die Rechnung auf 57,96 €, die weiteren laufenden Kosten betrugen monatlich 27,85 €.

4010-68425 - Zuschüsse für freie Jugendarbeit

Es wird um die Darstellung der Inhalte des Projektes „Medien gegen Vorurteile“ gebeten.

Antwort der Abt.:

Medien ohne Vorurteile ist ein seit vielen Jahren bestehendes medienpädagogisches und künstlerisches Angebot des Jugendclubrings Berlin e. V., das jedes Jahr im Haus der Jugend Charlottenburg in Zusammenarbeit mit Berliner Schulen durchgeführt wird. Kulturelle Bildungsangebote mit Film, Tanz, Theater-, oder Malangeboten sind ein wichtiges Lernmedium. Die Projekte sollen Kreativität, Ausdrucksfähigkeit, Toleranz und soziale Kompetenzen vermitteln. Darin geht es um den sozialen Zusammenhalt, Mobbing, Fairness im sozialen Umgang, Vorurteile, Kommunikation, die Vielfalt der Kulturen oder Handykommunikation und Freundschaft in Zeiten der Pandemie.

4015-67133 - Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für Menschen mit Behinderungen

Hier war die ursprünglich gestellte Zusatzfrage in der schriftlichen Beantwortung zunächst offengeblieben.

Antwort der Abt.:

Die Weiterleitungen der Krankenkassen und anderen Bundesländer werden durch das Fachverfahren OPEN ProSoz nicht gestützt.

Daher können auch keine statistischen Daten dazu erhoben werden. Eine Statistik dazu ist auch nicht gesetzlich festgelegt.

Die Fallzahlen jedoch werden im sogenannten „Greinertool“ für SGB IX erfasst.

Danach gab es eine Steigerung der Fallzahlen von 1812 Fällen in 2020 auf 1986 Fälle in 2021. Dies allein ist bereits eine Erhöhung um 35,98 %.

Die Kosten in den individuellen Fällen sind unterschiedlich je nach Bedarf des einzelnen Kindes und sind in den Ausgaben insgesamt abgebildet.

4021-11115 - Kostenbeteiligung für Tagespflege und Unterbringung in privaten Kindertagesstätten

Es wird um Aufklärung gebeten, inwieweit die beiden Antwortformulierungen zur Abgabe an die Kosteneinziehung (zu den Fragen von BV Balkow und BV Kadow) zueinander passend sind, wenn von einer Vielzahl von Einzelfällen und 16 Vorgängen die Rede ist.

In der Beantwortung zur Zusatzfrage von Frau Balkow hieß es:“ Wenn es keine laufenden Zahlungen mehr gibt und eine Verrechnung nicht mehr möglich ist, werden die Vorgänge aus dem die KE (Kosteneinziehung) abgegeben. Die Bearbeitung der Einzelfälle kann sich unter Umständen (Entgültigmachungen, Widerspruchsverfahren, Vollstreckungsersuchen) durchaus über mehrere Jahre hinziehen.“

In der Beantwortung zur Zusatzfrage von Herrn Kadow hieß es:“ In 2021 wurden 16 Aktenvorgänge aus dem Bereich Tagespflege mit einem Rückstand in Höhe von insgesamt 2.425,00 € zur Einziehung an die Kosteneinziehung abgegeben.“

Die Antworten ergänzen einander, wobei in der Antwort zur Zusatzfrage von Herrn Kadow, wie gefordert, die konkreten Zahlen zu Beträgen und Anzahl der Fälle benannt werden. Von einer Vielzahl von Einzelfällen war lediglich die Rede bezüglich der Gründe für das Ausbleiben von Zahlungen (1. Absatz der Antwort zur Frage von Frau Balkow).

4042-67178 - Intensive Sozialpädagogische Einzelbetreuung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

Die Stückkosten waren von 2020 (1.744,58 €) nach 2021 (1.363,59 €) gesunken. Es wird darum gebeten, genauer zu beschreiben, wie es zur Reduzierung gekommen ist und ob eine aktive Steuerung vorlag.

Dazu führt die Abt. aus:

Die Hilfe kann stationär oder ambulant erbracht werden und richtet sich an Jugendliche „in besonders gefährdenden Lebenssituationen“.

In 2020 gab es 2 stationäre Fälle mit hohem Betreuungsbedarf, die entsprechend hohe Kosten verursachten. Dadurch erhöhten sich die Stückkosten insgesamt (statistischer Wert). In 2021 konnten diese Fälle beendet, bzw. in andere Hilfeformen übergeleitet werden. In 2021 wurden die Hilfen überwiegend in ambulanter Form geleistet und verursachten pro Fall weniger Kosten. Daher sanken die Stückkosten.

Die Vergleichszahl ist der Median, ein Durchschnittswert der Stückkosten aller Bezirke pro Hilfeart. Die Stückkosten für diese Hilfeart in 2021 entsprachen in unserem Bezirk annähernd dem Median (1.312,56 €). In 2020 lagen die Stückkosten in unserem Bezirk aufgrund der kostenintensiven Fälle über dem Median (1.306,34 €).

Adressaten der Hilfe sind besonders belastete und schwer erreichbare Jugendliche. Die Ausgestaltung der Hilfe ist nicht gesetzlich festgelegt und richtet nach den Bedürfnissen des Einzelfalles. Daher ist eine Steuerung kaum möglich.

Trotz der offenen Punkte kommt der Ausschuss überein, eine Beschlussempfehlung zu formulieren und abzustimmen. Dazu legt die Verwaltung einen vorbereiteten Textvorschlag für die Beschlussempfehlung zur Bezirkshaushaltsrechnung 2021 (DS-Nr. 0197/6 „Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2021“) vor:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der BVV, die vom Bezirksamt vorgelegte Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2021 zu genehmigen.“

Der Vorsitzende bringt die Beschlussempfehlung zur Abstimmung – sie wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0