Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 04.07.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:02 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll

BzStR Schruoffeneger leitet ein. Im Bezirk gebe es einen erneuten Beschluss zur

Fortführung des Sondernutzungskonzeptes für die Außengastronomie. Eine der Grundregeln sei, dass genügend Gehwegfläche vorhanden sein müssen, sodass zwei Rollstühle aneinander vorbei passen, sowie die Beifahrertüren zu öffnen sein müssen.

 

Auf der Mierendorff-Insel hätte sich ein zweiter Insel-Rat mit 35 Mitgliedern gegründet. Insgesamt seien 400 Personen angeschrieben worden. 35 hätten sich zurückgemeldet.

 

BV Schöne erkundigt sich zum Stand des Weinbrunnens am Rüdesheimerplatz.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass Grundlage für die Auflage ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist, was befolgt werden müsse, um den Veranstaltungsort zu erhalten.

 

BV Sell erkundigt sich zum Sachstand des neuen Teils der Fußgängerzone Wilmersdorfer Str.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Resonanz positiv sei.

BV Tillinger merkt an, dass er mit der AG Wilmersdorfer vor Ort war, um sich die Probleme anzuhören und zählt einige auf. Darüber hinaus schlägt er dem Ausschuss vor, nach der Sommerpause eine Sitzung vor Ort abzuhalten.

Frau Brosda-Ramblicher merkt an, dass es an der Daniel-Gemeinde eine Beleuchtungsveränderung gebe. Sie erkundigt sich, ob dort bessere Lichtverhältnisse geschaffen werden könnten.

 

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass dafür das landeseigene Unternehmen Stadtlicht zuständig sei.

BV Sell ergänzt, dass es auch eine App für Berlin gebe, in der das nachgeschaut werden könne.

 
 

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