Auszug - Kaiserdamm für Anwohner_innen öffnen!  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 20.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:06 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0490/6 Kaiserdamm für Anwohner_innen öffnen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Gronde-Brunner/Juckel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

BV Gronde-Brunner fordert, dass die Fläche, die nicht baustellentechnisch genutzt werde, für die Gestaltung der Anwohner freigegeben werde.

 

BzStR Schruoffeneger wendet ein, dass es noch keine feste Aussage über Form und Dauer der Sperrung gebe. Deshalb sei es zu früh, um die Fläche für eine Zwischennutzung freizugeben. Er könne, sobald es möglich sei, Skizzen mitbringen, um zu sehen, welche Flächen überhaupt genutzt werden könnten.

 

BV Sell unterstreicht, dass es wichtig sei, zuerst auf die Skizzen zu schauen. Er gibt zu bedenken, dass es aufgrund der Haushaltssperre schwierig sei, Stadtmöbel zu kaufen und empfiehlt deshalb, den Antrag vorzeitig zurückzustellen.

 

BV Recke-Friedrich sieht die Notwendigkeit nicht. Es gebe viele Ausweichmöglichkeiten wie zum Beispiel den Lietzenseepark. Der Kaiserdamm sei eine wichtige Verkehrsverbindung stadtein- und auswärts, weshalb man nicht das Gefühl haben solle, sich dort dauerhaft aufhalten zu können

 

BV Weise begrüßt es, wenn der Lietzenseepark um eine asphaltierte Fläche erweitert würde. Allerdings müsste die Frage der Betreuung geklärt werden, weshalb er sich eine Vertragung des Antrages wünsche.

 

BV Tillinger sieht den Antrag kritisch. Laut Senat werde die gesamte Fläche für die nächsten 6 Monate für Baufahrzeuge benötigt. Spielfläche oder eine private Nutzung brauchte eine ganz genaue Absprache mit den Berliner Wasserbetrieben.

 

BV Gronde-Brunner verweist auf die Formulierung „sofern die Baustelle dies zulässt“. Außerdem handle es sich um einen Prüfantrag, weshalb sie für eine Abstimmung plädiere. BV Sell beantragt Vertagung.

 

BV Gronde-Brunner fragt BzStR Schruoffeneger, wann die Planung vorliegen könne.

 

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass er eine entsprechende Skizze zur nächsten Sitzung mitbringen könne.

 

Der TOP wird vertagt.

 
 

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