Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger informiert, dass die Abstimmung zu den Fahrradboxen auf meinberlin.de freigeschaltet worden wäre.

Darüber hinaus erklärt er, dass man in allen Bereichen des Tiefbaus und des Ordnungsamtes aufgrund fehlenden Personals am Ende der Handlungsfähigkeit stehe. Es sei deshalb eine Liste mit Maßnahmen erstellt worden, die nicht mehr erfüllt werden könnten.

BV Recke erfragt den Grund für den Personalmangel und möchte wissen, welche Ersatzmaßnahmen es gebe. Außerdem hätte die Bezirksbürgermeisterin mitgeteilt, dass es die Möglichkeit gebe, Abteilungen von der Haushaltssperre auszuklammern.

BV Tillinger fragt, wie viele Überlastungsanzeigen es gebe. BV Kohler stellt klar, dass der Personalmangel in der letzten Sitzung noch kein Problem gewesen sei und möchte erfahren, welche Änderungen es in der Zwischenzeit gegeben hätte.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass sich die Korridore für mögliche weitere Einstellungen geschlossen hätten. Das hätten erst spätere Gespräche ergeben. Außerdem habe man herausgefunden, dass die Abteilungen ihre Etats mehr überziehen als gedacht. Das Kommunikationsbüro, welches für den Tiefbau aufgebaut worden sei und für die Koordination von Bürgeranfragen und BVV zuständig gewesen sei, müsse jetzt um eine Stelle reduziert werden. Es gebe im Moment keinen Bereich, für den es keine Überlastungsanzeige gebe.

BV Schöne fragt, aus welchem Grund die Sitzbänke am Mierendorffplatz abgebaut und stattdessen Fahrradbügel montiert worden wären. BzStR Schruoffeneger erläutert, dass es massive Beschwerden der Nutzer*innen gegeben hätte, welche sich nicht mehr getraut hätten, das Gebäude zu betreten. Dabei müsse man festhalten, dass die Menschen, die die Bänke genutzt hätten, keine Obdachlosen gewesen wären. Da allerdings keine soziale Betreuung für die Menschen dort möglich war, hätte man die Bänke weggenommen, um die Angstsituation aufzulösen. Es solle aber alternative Bänke in der Umgebung geben.

SV Brosda-Rambichler möchte erfahren, wann die Bank an der Ecke Preußenallee Marathonallee wieder aufgestellt würde.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass Bänke gemeinhin weggebracht würden, wenn die Verkehrssicherheit gefährdet ist. In diesem Jahr werde man keine Bänke mehr aufstellen können, da das Personal fehle.

SV Brosda-Rambichler fragt, was Verkehrssicherheit bedeutet.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Verkehrssicherheit gefährdet sei, wenn man auf einer Bank nicht mehr sitzen könne – zum Beispiel durch kaputte Latten.

BV Tillinger weist darauf hin, dass seit 2017 die Prioritätenliste zur Reparatur von Bänken nicht abgearbeitet sei.

BV Sell empfindet die Antwort des Bezirksamtes als nachvollziehbar. Der Personalmangel sei ein ernstzunehmendes Problem.

BV Kohler hätte mit einem Kollegen aus dem Bezirk Mitte gesprochen. Dort hätte er erfahren, dass es einen Arbeitskreis unter der Führung von CharlottenburgWilmersdorf zu den illegalen Plakaten der Autoankäufer gebe. Er fragt, ob es diesen Arbeitskreis gebe.

BzStR Schruoffeneger bejaht die Frage. Daran anschließend erläutert der Stadtrat die Fahrradwegsituation. Formal sei man als Bezirk von der Anordnung der Senatsverwaltung, bestimmte Maßnahmen nicht zu vollziehen, nicht betroffen. Allerdings weiß man nicht, wie es um die Maßnahmen stehe, die von der Infravelo oder der Senatsverwaltung im Bezirk geplant seien. Für die Kantstraße hätte es nie eine Anordnung gegeben. In der Berliner Straße hätte man sich vor sechs Wochen auf einen Vertrag zwischen Bezirk, Senatsverwaltung und Infravelo geeinigt. Innerhalb dieses stand fest, dass die Infravelo die komplette Maßnahme übernehmen würde. Das bisherige fertige Konzept wurde nicht umgesetzt, sondern ein neues Verfahren angeordnet. Der erste Entwurf hierzu sei vor acht Tagen im Bezirksamt eingetroffen. Nun hätte man einen sechsseitigen Änderungsantrag verfasst.

BV Zimmer fragt, ob demnach unklar sei, ob die Berliner Straße betroffen sei.

BzStR Schruoffeneger bejaht.

BV Recke fragt, ob Pop-Up-Radwege auch von Bussen genutzt werden könnten.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass zwischen dem Kaiserdamm und dem ICC Linienbusse die Fahrradspur befahren könnten.