Auszug - Autofreie Sommerstraßen - Verkehrsberuhigung für alle  

BV Gronde-Brunner begründet, dass es gewünscht sei,
noch weitere Sommerstraßen im Bezirk zu eröffnen.

BV Zimmer begrüßt solche Projekte. Allerdings sei bereits eine Sommerstraße eröffnet worden, weshalb er den Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sieht.

BV Recke-Friedrich wendet ein, dass die Kaiser-Friedrich-Straße keine Sommerstraße sei, da die dauerhafte Sperrung im Zuge der Verlängerung der Wilmersdorfer Straße stattfinde. Außerdem sieht er es problematisch, Kindern auf Straßen eine Spielgelegenheit zu bieten, wenn diese nur temporär sei.

BV Gronde-Brunner führt aus, dass Sommerstraßen dafür da wären, um Menschen zu animieren, auf den ÖPNV umzusteigen. Die Kaiser-Friedrich-Straße sei keine Sommerstraße, weshalb der Antrag nicht durch Verwaltungshandeln erledigt sei.

BzStR Schruoffeneger streut ein, dass die Sommerstraßenmöbel in der Wilmersdorfer Straße von der Senatsverwaltung gestellt werden würden. Die ursprünglich geplante Sommerstraße am Mierendorffplatz sei gescheitert, weil die Initiative vor Ort die Maßnahme im Mai als zu kurzfristig befand

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich aktiv am Senats-Projekt der autofreien Sommerstraßen von Mai bis Oktober zu beteiligen und Nebenstraßen in besonders dicht besiedelten Gebieten für den Autoverkehr zu sperren und diese zur Nutzung für die Anwohner:innen frei zu geben. Die Ausgestaltung soll in Zusammenarbeit mit Anwohner:innen erfolgen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, nach Beendigung des Zeitraums der jeweiligen autofreien Sommerstraße die Anwohner:innen nach ihrem Nutzungsverhalten der autofreien Sommerstraße und ihren zukünftigen Vorstellungen zu einer Fortsetzung von autofreien Zonen in ihrem Kiez zu befragen. Die Auswertung der Befragung ist dem zuständigen Ausschuss der BVV vorzulegen. Gemeinsam mit der BVV und den Anwohner:innen soll diskutiert werden, inwiefern das Konzept der autofreien Sommerstraßen in den Folgejahren fortgesetzt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.07.2023 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen:     2     Enthaltung: 1