Auszug - Verkehrschaos beseitigen  

BV Recke-Friedrich begründet, dass man eindeutig feststellen muss, dass die Senatsverwaltung unzureichend gehandelt hätte. Es müsse umgehend ein Verkehrskonzept für den Verkehr entstehen, welcher sonst durch den Schlangenbader Tunnel geleitet würde. Der Bezirk solle sich dafür beim Senat einsetzen. Ebenso sei es wichtig, den Tunnel schnellstmöglich wieder in Stand zu setzen, damit dieser wieder befahren und der Verkehr somit aus den umliegenden Wohngebieten ferngehalten werden könne.

BV Tillinger befindet den Antrag als nicht mehr zustimmungsfähig. Das Hauptproblem sei, dass die beiden Brücken am Breitenbachplatz nach maximal sieben Jahren abgerissen werden müssten.

BV Sell findet, dass der erste Teil des Antrages bereits vom Senat erledigt worden sei. Das Konzept für eine Umleitung sei gegeben, auch wenn dieses nicht zielführend sei. Abgesehen davon müsse der Tunnel weiterhin offengehalten werden, da eine Anbindung an das Industriegebiet zwingend notwendig sei.

BV Zimmer beantragt eine satzweise Abstimmung.

BzStR Schruoffeneger äußert, dass es in der letzten und vorletzten Woche Polizeieinsätze gegeben hätte, nachdem keiner die Einbahnstraßenführung eingehalten hätte. Vorgestern hätte man deshalb die Senatsverwaltung gebeten, die Straßen gegenseitig in unterschiedliche Richtungen auszuweisen.

BV Recke-Friedrich verliest den Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für eine Verbesserung des Verkehrsumleitungskonzeptes einzusetzen, welches den Verkehr, der sonst durch den Tunnel Schlangenbader Straße fließt, aus den umliegenden Wohngebieten heraushält. In einem zweiten Schritt möge sich das Bezirksamt mit Nachdruck an die zuständigen Senatsverwaltungen wenden und dort die Instandsetzung des Tunnels fordern, damit dieser dem Verkehr schnellstmöglich zur Verfügung steht.

BV Tillinger wendet ein, dass bereits jetzt bekannt sei, dass auf Senatsebene vor Ende des Jahres nichts passieren werde.

BV Recke-Friedrich unterstreicht, dass das derzeitig Verkehrsumleitungskonzept bis zum Ende des Jahres nicht tragbar sei. Man müsse sich deshalb klar positionieren.

BV Weise empfindet den Änderungsantrag als zu kurzfristig und bittet um Vertagung.

Der TOP wird vertagt.