Auszug - Vorstellung der Baumaßnahme A 111  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 20.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:06 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll

BzStR Schruoffeneger informiert, dass die DEGES die Planung zu den Baumaßnahmen auf der A 111 hätte vorstellen sollen. Jedoch wurde die Teilnahme abgelehnt und auch das Präsentieren der themenbezogenen Folien wurde untersagt. Im Allgemeinen könne er festhalten, dass das Autobahndreieck Funkturm über einen Zeitraum von mehreren Jahren umgebaut werde. Zeitgleich solle auch die RudolfWissel-Brücke erneuert werden und diverse Tunnelsanierungen vorgenommen werden. Diese zeitgleichen Baumaßnahmen würden zu erheblichen Veränderungen im Verkehr führen und auch die aufkommende Verkehrsmenge sei sehr hoch. Man müsse nun überlegen, ob man als Bezirk eingreife, denn vor allem das Passieren von Charlottenburg Nord-West nach Charlottenburg Nord-Ost werde erheblich erschwert.

 

BV Recke-Friedrich fragt, seit wann man Kenntnis zu den Änderungen habe.

 

BV Tillinger stellt fest, dass der Hauptverkehr über den Kurt-Schumacher-Damm verlaufen würde.

 

BV Sell vermutet einen enormen Rückstau in Richtung Reinickendorf. Er fragt, inwieweit bekannt sei, wie groß dieser womöglich sei. BzStR Schruoffeneger führt aus, dass die DEGES direkt nach der letzten Ausschusssitzung eingeladen worden wäre. Grundsätzlich sei es üblich, keine Aussagen während eines Planfeststellungsverfahrens zu treffen. Da die Sanierungen allerdings nicht im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens stattfinden würden, hätte die DEGES geäußert, dass man grundsätzlich keine Aussage treffen wolle.

 

BV Recke-Friedrich erfragt, inwieweit die Sanierungen stattfinden müssten. BV Tillinger merkt an, dass man an der Planung der DEGES nichts ändern könne. Er fragt sich, was die Berliner Verkehrsbetriebe von den Maßnahmen hielten. Immerhin könnten dann zwei Bushaltestellen nicht nach Fahrplan angefahren werden.

 

BV Sell fragt, inwieweit der Saatwinklerdamm mitbedacht worden sei. Er wünscht sich, dass man als Ausschuss gegenüber der DEGES zu Bedenken gebe, dass man mit der Kommunikation nicht zufrieden sei.

 

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass man nach den Sommerferien sowohl die BVG als auch die DEGES einlade und ausdrücklich aufzeige, dass die zeitliche Kopplung von beiden Maßnahmen problematisch sei.

 

BV Weise unterstützt Herrn Sell. Als Ausschuss müsse man seinen Unmut klarmachen.

 

BV Recke-Friedrich vermutet, dass es einen Grund für eine schnelle Sanierung gebe. Eine weitere Verschiebung könne vermutlich fatale bautechnische Folgen für die Tunnel haben.

BV Sell betont, dass es sinnvoll gewesen wäre, ein Verkehrskonzept zu sehen, damit man weiß, wie die Verkehre umgeleitet würden und wo mit hoher Abgasbelastung innerhalb der Wohngebiete gerechnet werden müsse.

 

 
 

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