Auszug - Ausweise rund um die Uhr  

BV Wothe begründet den Antrag.

BV Heyne erachtet den Antrag als sinnvoll. Dieser Antrag ergänzt den Antrag der FDP-Fraktion (Ausweis per Selbstbedienung - BV 0166/6 - Beschluss vom 29. September 2022). Er erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

BV Nebel erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag gern beitreten möchten.

BV Dr. Buß erkundigt sich, ob die Abholung von Ausweisdokumenten zu festgelegten Öffnungszeiten erfolgen muss. Außerdem stellt sie die Frage, ob die Aufbewahrung von Ausweisdokumenten in Ausweisabholterminals wirklich sicher ist. 

BV Kadow erfragt, ob die Abholung von Ausweisdokumenten standortspezifisch oder berlinweit erfolgen wird.

BzStR Herz erkennt keine Zweifel an der Sicherheit des Ausweisabholterminals. Ein gewisses Risiko ist nie auszuschließen. Ob Ausweisdokumente standortspezifisch oder bezirksweit abgeholt werden können, wird aktuell geprüft.

BV Juckel erkundigt sich, ob dieses Pilotprojekt relevant für den kommenden Bezirkshaushalt ist. Außerdem erfragt sie, ob andere Bezirke ebenso ein Pilotprojekt starten.

BzStR Herz berichtet, dass die Kosten für die Einrichtung des Ausweisabholterminals im Eckwertebeschluss des Haushalts bereits enthalten ist. Andere Bezirke sind aktuell nicht in der Umsetzung eines Pilotprojektes.

Frau Kupke (Seniorenvertretung) erfragt, ob Senior*innen trotz dessen die Möglichkeit haben, im Bürgeramt die Dokumente abzuholen.

BzStR Herz betont, dass es sich lediglich um eine zusätzliche Dienstleistung handelt. Natürlich ist die Abholung in allen Bürgeramtsstandorten weiterhin möglich.

BV Heyne erkundigt sich erneut, wie der Sachstand zum gefassten Beschluss vom 29. September 2022 ist. Er hat keine VzK (Vorlage zur Kenntnisnahme) erhalten.

BzStR Herz erkundigt sich nach der VzK. 

Der Auschuss für Bürgerdienste
empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an einem Standort des Bürgeramtes einen Pilotversuch mit einem Ausweisabholterminal zu starten.

Der BVV ist zum 30.09.2023 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  dagegen:          Enthaltung: