Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schrouffeneger kündigt für die DS 0347 „Durchgangsverkehr durch die Düsseldorfer Straße im Bereich zwischen Hohenzollerndamm und Uhlandstraße unterbinden“ eine VzK für Juni an.

Für die Einführung der Parkraumbewirtschaftungszonen Babelsberger Straße und Prager Platz werden Informationsveranstaltung für die Anwohnenden und Interes-sierte am 21. und 28.6. in der Cäcilien- bzw. der Ernst-Habermann-Grundschule, jeweils 18 Uhr, angeboten.

Dazu fragt

BV Sell wie die aktuelle FDP-Unterschriftenaktion gegen die Einfüh-rung im Verfahren Berücksichtigung findet. – Nach Abschluss der Sammlungsfrist wird es eine vierwöchige der Prüfungen geben, danach wird es ein BA-Beschluss geben, evtl. einen Abbruch; die BVV ist frei in ihrem Handeln.

BV Weise fragt, wieviel Einnahmen dem BA ggf. verloren gingen und welche Kosten ihm für die Einführung entstehen. – Die Rückerstattung wird über die Basiskorrektur erfolgen, und es wird mit rd. 100 T€/Monat Einnahmen gerechnet. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg plant seine Einführung der Zone Bayerischer Platz für den 1.8.

BV Dr.Murach fragt nach einer Digitalisierung – in Kreuzberg und Mitte gibt es ein Pilotprojekt und das Land wird in etwa zwei Jahren dazu entscheiden.

BV Sell fragt, ob die Vignettenrechtzeitig verschickt werden – in der Anfangsphase kann auch die Beantragung sichtbar im Frontfenster ausgelegt werden.

Am 22.6. wird die Erweiterung der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße zwi-schen Schiller- und Bismarckstraße vorgenommen werden; die Umsetzung er-folgt drei Tage zuvor über und mit dem Beteiligungsbüro. Es wird eine Teilsper-rung und die Möglichkeit für Gastronomen ihr Angebot zu erweitern geben.

BV Sell möchte wissen, wie das trotz Haushaltssperre finanziert wird. – Das hat keine Auswirkung auf den Bezirkshaushalt, weil keine zusätzlichen Nutzungsge-bühren erhoben und die Umsetzungsmaßnahmen über das Senats-Sommerstras-senprogramm erfolgen wird.

BV Dr.Recke-Friedrich hätte sich eine nochmalige Evaluation gewünscht. – Es hat eine Absprache mit der AG Wilmersdorfer Straße und eine Testphase im letzten Jahr gegeben.

Frau BV Gronde-Brunner beklagt, dass trotz BVV-Beschluss keine weiteren Sommerstraßen benannt wurden, BV Sell und Dr.Recke-Friedrich, dass die Umsetzung der Erweiterung sechs Jahre gebraucht hätte.

Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Nichtraucherschutzüberprüfungen bei 600 Fällen 265 Verstöße festgestellt.