Auszug - Zwischenstand Wahlvorbereitung und -durchführung  

Herr Sauer (Bezirkswahlleiter) stellt sich vor und berichtet, dass er am 22. November 2022 zum Bezirkswahlleiter gewählt wurde. Stellvertretende Wahlleiter*innen sind: Herr Rinner sowie Herr Theuring (Stellvertretender Leiter des Rechtsamtes) und Frau Raßmann (Leiterin des Amtes für Bürgerdienste). Einen großen Dank gebührt den Vorgängern der Bezirkswahlleitung (Herrn Lauckner und Herrn Meinig).

Herr Rinner (stellv. Bezirkswahlleiter) stellt sich vor und teilt mit, dass er zum Ende des Jahres 2019 als Leiter des Amtes für Bürgerdienste pensioniert wurde. Zuvor konnte er im Bezirksamt Mitte hiesige Erfahrungen als Bezirkswahlleiter sammeln.

Herr Sauer bedankt sich für das ehrenamtliche Engagement und den großartigen Einsatz von Herrn Rinner. Er merkt an, dass der Zeitpunkt der Einladung in den Ausschuss für Bürgerdienste, so kurz vor dem Wahlwochenende, ungünstig gewählt wurde. 

Für die Vorbereitung und Durchführung der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 wurden 58 befristete Tarifbeschäftigte sowie 13 Personen eines Personaldienstleisters eingestellt. Einer der ersten Schritte des Wahlamtes war es, 195 Urnenwahllokale für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu akquirieren. Jedes Urnenwahllokal wurde mit 5 Wahlkabinen ausgestattet. Bei Bedarf kann eine 6. Wahlkabine aufgestellt werden. Die nächste Hürde war es, ein geeignetes Briefwahlzentrum zu finden. Eine Messehalle stand auf Grund der vorherigen FRUIT LOGISTICA Messe nicht zur Verfügung. Folglich konnte der CityCube Berlin auf dem Messegelände als Briefwahlzentrum angemietet werden. Mit 20 Mitarbeiter*innen wird die Wahldatenerfassung der Briefwahl im CityCube stattfinden. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ihr Briefwahlzentrum ebenso auf dem Messegelände haben. Des Weiteren wurde durch das Wahlamt ein neues Schulungskonzept erstellt. Die Schulungen der Wahlhelfenden haben in den Räumlichkeiten der IHK (Industrie und Handelskammer zu Berlin) stattgefunden. Die Schulungen wurden von Frau Dorn (Leiterin des Wahlamtes), Herrn Rinner (stellv. Bezirkswahlleiter) und Herrn Albat (ehem. Leiter des Amtes für Bürgerdienste) abgehalten. Es haben 275 Urnenwahlvorstände sowie 313 Briefwahlvorstände an den Schulungen teilgenommen.

Zum weiteren Ablauf des Wahlwochenendes, kann ausgeführt werden, dass am 10. Februar 2023 ab 18:00 Uhr die Wählerverzeichnisse gedruckt, gesiegelt sowie unterschrieben werden. Am 11. Februar 2023 werden die vorbereiteten Wahlkoffer an die Wahlvorstände der Urnenwahllokale ausgegeben. Am Wahlsonntag beginnt der Tag bereits um 06:00 Uhr mit allen notwendigen Vorbereitungen. Ausreichend Personal, diverse PKWs sowie ein LKW steht für Notfälle zur Verfügung. Über 11.000 Wahlhelfende haben eine Bereitschaftserklärung abgegeben. Davon wurden 3.000 Wahlhelfende ausgewählt. Ein Briefwahlvorstand besteht aus 7 Wahlhelfenden und ein Urnenwahlvorstand besteht aus 8 Wahlhelfenden. Von den 3.000 Wahlhelfenden unterstützen 232 Beschäftigte des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf die Wahl. Es wurden insgesamt 72.793 Wahlscheine für den Bezirk ausgestellt. Der Landeswahlleiter hat mit der Deutsche Post AG und PIN AG vereinbart, dass alle Briefwahlunterlagen, die bis zum 11. Februar 2023 um 16:00 Uhr in einem Briefkasten eingeworfen werden, pünktlich am Wahlsonntag zugestellt werden.

Ab dem 14. Februar 2023 werden die Wahlniederschriften durch Mitarbeitende des Bezirksamtes geprüft. Die Prüfung soll planmäßig am 17. Februar 2023 abgeschlossen sein. Am 22. Februar 2023 um 11:00 Uhr wird der Bezirkswahlausschuss im BVV-Saal tagen. Direkt am 13. Februar 2023 um 8:00 Uhr wird das Briefwahllokal am Bürgeramt Heerstr. für die Abstimmung zum Volksentscheid öffnen.

BV (Bezirksverordneter) Schöne erfragt ob Wahlbeobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übersandt werden?

Herr Sauer berichtet, dass lediglich Beobachter*innen des Europäischen Städte- und Gemeindeverbundes angekündigt wurden.

BV Schöne bezieht sich auf die Aussage, dass 11.000 Wahlhelfende eine Bereitschaftserklärung abgegeben haben und fragt sich, welche Auswahlkriterien es gegeben hat. 

Herr Rinner informiert, dass zu Beginn geschaut wurde, welche Personen im Bezirk Charlottenburg –Wilmersdorf wohnhaft sind. Des Weiteren wurde bei der Auswahl versucht, eine ausgewogene Mischung der Altersgruppen zu erzielen.

BV Hüneke fragt, was mit den vielen ausländischen Mitbürgern*innen geschieht, wenn diese bisher keine Einbürgerungsfeier hatten und somit keine Einbürgerungsurkunde überreicht bekommen haben. Haben diese Personen trotz dessen eine Wahlbenachrichtigung erhalten?

Herr Sauer verweist zu dieser fachlichen Frage an BzStR (Bezirksstadtrat) Herz.

BzStR Herz informiert, dass alle Bürger*innen, die sich bis zum 10. Februar 2023 in das Wählerverzeichnis eintragen lassen haben, am 12. Februar 2023 wählen können.

BV Sarić stellt klar, dass die Einbürgerungsurkunden nicht erst bei der Einbürgerungsfeier überreicht werden. Dies geschieht bereits im Vorfeld.

BzStR Herz stimmt der Ausführung von BV Sarić zu. Die Einbürgerungsfeier stellt lediglich den festlichen Akt dar.

BD (Bürgerdeputierter) Lingenmann erfragt, ob Verkehrseinschränkungen am Wahlwochenende bekannt sind.

Herr Sauer berichtet, dass die Bezirkswahlleitung mit der Polizei in einem engen Kontakt steht. Spezielle Einschränkungen sind nicht bekannt.

BV Schöne erfragt, ob bereits Wahlhelfende für die Abstimmung zum Volksentscheid am 26. März 2023 akquiriert wurden.

Herr Rinner informiert, dass das Wahlamt auf 11.000 vorhandenen Bereitschaftserklärungen der Wahlhelfenden für die Wiederholungswahl zurückgreifen kann. Die Bereitschaftserklärungen liegen am Wahlsonntag bereit, sodass sich die Wahlhelfenden erneut bewerben können.

BV Drews möchte einen Einblick bekommen, wie hoch das Erfrischungsgeld ausfällt und wer überhaupt die Kosten trägt.

Herr Sauer gibt bekannt, dass der Senat eine Änderung in der Landeswahlordnung (LWO) festgelegt hat. Deshalb erhalten die Wahlhelfenden im Urnenwahllokal ein Erfrischungsgeld in Höhe von 240 € und Wahlhelfende im Briefwahlzentrum ein Erfrischungsgeld in Höhe von 200 €. Beschäftigte des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf können zwischen dem Erfrischungsgeld und Dienstbefreiungstagen wählen. Die gesamte Wiederholungswahl wird basiskorrigiert, dass bedeutet das die Senatsverwaltung für Finanzen die entstandenen Kosten trägt.

BD Lingenmann möchte wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und der Landeswahlleitung verlief.

Herr Sauer kann nur Gutes über die Zusammenarbeit berichtet. Wöchentlich hat eine gemeinsame Videokonferenz stattgefunden. Die Landeswahlleitung hat den Bezirk zusätzlich besucht.

BzStR Herz informiert, dass das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße Anfang März 2023 wieder öffnen wird. Ein genaues Öffnungsdatum steht aktuell nicht fest. Er bedankt sich für die tolle Arbeit der Bezirkswahlleitung und wünscht für den Wahlsonntag gutes Gelingen.