Auszug - Entscheidung über neue Eingaben  

Übersicht über die eingegangenen Beschwerden und die Entscheidung, ob der Ausschuss diese als Beschwerde zulässt:

Nr. 1:

Annette J. (18.1.2023): Beschwerde über die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit

Die Beschwerde richtet sich gegen ein bestehendes Ordnungswidrigkeitsverfahren dem nur über ein Widerspruchsverfahren, das durch den/ die Einreicher*in selbst durchgeführt werden muss, entgegengetreten werden kann.

Der Ausschuss beschließt mit 8 Ja Stimmen (bei einer Nein Stimme) die Ablehnung.

Die Petentin wird informiert.

Nr. 2:

Nona M. (21.1.2023): Beschwerde über eine Mitarbeiterin im Sozialamt

Die Beschwerde wurde einstimmig angenommen.

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 3:

Siegfried Z. (26.1.2023): Beschwerde über das Sportamt / Umgang mit öffentlichen Geldern

Der Vorgang soll an die Rechnungsprüfung übergeben werden. Eine Befassung im Ausschuss wird abgelehnt. Einstimmig beschlossen.

Der Petent wird informiert.

Nr. 4:

Fabienne P. (27.1.2023): Bußgeldbescheid / Anwohnerparkausweis für die Parkzone 7

Die Beschwerde soll an das Ordnungsamt weitergegeben werden damit der Widerspruch bearbeitet werden kann. Der Ausschuss selbst hat die Bearbeitung einstimmig abgelehnt.

Nr. 5:

Tanja S. (1.2.2023): Leuchtende Fenster im Rathaus Schmargendorf / Energieverschwendung

Die Beschwerde wurde mit 7 Ja  1 Nein und  2 Enthaltungen angenommen.

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 6:

Gabriele H. (1.2.2023): Illegale Müllentsorgung Bamberger Str. / Ecke Barbarossastr.

Die Beschwerde wurde einstimmig angenommen.

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 7:

Thomas M. (1.2.2023): Ausschilderung Mommsenstadion

Die Entscheidung über die Annahme wurde vertagt.