Auszug - Annahme der Niederschrift der 9. und 10. Sitzung  

Die Niederschrift der 9. Sitzung wurde mit 8 Ja und einer Stimmenthaltung angenommen.

In der Niederschrift der 10.Sitzung wurde das Löschen des ersten Absatzes im Punkt zu 2 vorgeschlagen und der letzte Satz wie nachstehend geändert: „Die Niederschrift der 8. Sitzung wurde mit einer Änderung angenommen“. Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift der 10. Sitzung einstimmig angenommen.