Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Herz verteilt den Bericht des Teilhabebeirates aus dem Jahr 2022.

Berlinpass Übergang zu Leistungsträgern

Das Amt für Soziales habe für die Umstellung drei temporäre Stellen erhalten. Die Leistungsempfänger sollen ihr Anschreiben bis zum 31. März 2023 erhalten. Die dazu benötigten QR-Codes seien von den Berliner Verkehrsbetrieben erst Ende Dezember 2022 geliefert worden.

Bericht aus dem Jobcenter

Bürgergeld

Der Übergang zum Bürgergeld habe weitgehend reibungslos funktioniert. Ein höheres Aufkommen an Anträgen könne bisher nicht festgestellt werden. Neue Bescheide werden zentral versandt und die Auszahlung der höheren Leistungen erfolge automatisch.

Trägerversammlung

Anfang Dezember fand eine Trägerversammlung statt. Die Hauptthemen waren das Verwaltungskostenbudget, das mit vielen Unsicherheiten geplant wurde, wegen allgemein steigender Kosten, absehbarer Tarifsteigerungen und der noch nicht klaren Entwicklung aufgrund des Bürgergeldes.

Nach vorläufiger Schätzung werden dem Jobcenter 2023 insgesamt 48,285 Millionen Euro Globalsumme und damit 2,2 Millionen weniger als 2022 zur Verfügung stehen, was vor allem auf die Eingliederungsmittel Auswirkungen habe.

Vor dem Hintergrund der Ausrichtung im Bürgergeld werden verstärkt Mittel für Weiterbildung eingeplant.

Die Zielgruppen und die Planung des Jobcenters für die Eingliederungsmittel seien im Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2023 dargestellt, das von der Internetseite des Jobcenters heruntergeladen werden kann.

BzStR Herz verteilt die Auswertung der Befragung der Mieter*innen der Seniorenwohnhäuser 1 der Wilmersdorfer Seniorenstiftung.

Fragen

BV Deißler fragt, wie oft in den letzten Jahren die Übernahme der Bestattungskosten genehmigt wurde und wie viele Vorgänge seit längerer Zeit unbearbeitet seien?

Nachtrag zum Protokoll:

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt im Amt für Soziales nicht vor.

Herr Jetschmann bittet darum, dass die Kosten für den Gebärdendolmetscher bei der Seniorenbezirksversammlung am 23. Mai 2023 übernommen werden.