Auszug - Anschaffung eines bezirkseigenen Abschleppwagens  

Herr Weise führt in den Antrag ein. In der Beratung wird deutlich, dass dieser als Prüfauftrag die generellen Möglichkeiten ausloten und ferner eine wirtschaftliche Betrachtung beinhalten soll.

Die Drucksache wird unter Anpassung des Berichtsdatums auf den 30.06.2023 mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal,

Wirtschaftsförderung und Diversity

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein bezirkseigener Abschleppwagen angeschafft werden kann, um dem Ordnungsamt die Möglichkeit zu geben, eigenständig Fahrzeuge umzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.6.2023 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen:     6     Enthaltung: 0