Auszug - Eine*n Beauftragte*n für "Gute Arbeit" auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  

 
 
16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal und Diversity Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 10.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1961/5 Eine*n Beauftragte*n für "Gute Arbeit" auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf/Dr. Biewener/Hansen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Sempf begründet die Drucksache und unterstreicht, dass hier eine Schnittstellen-Funktion intendiert sei. Die Fragen aus dem Ausschuss nach dem Bereich im dem die Stelle angesiedelt werden soll (Herr Recke), welche konkreten Aufgaben erfüllt werden sollen (Herr Sandvoß), mit welcher Entgeltstufe zurechnen sei (Herr Sandvoß) und ob es bereits Erkenntnisse über die positiven Erfahrungen aus anderen Bezirke gibt, können nur zum Teil beantwortet werden. Frau Bauch erwartet eine Wertigkeit nach E11 (Tarifvertrag).

Hinsichtlich der Erfahrungen aus anderen Bezirken schlägt Herr Weise eine Ergänzung der Drucksache vor, die die SPD-Fraktion übernimmt. Dabei handelt es sich um einen neuen Satz, der am Ende des ersten Absatzes angefügt wird. Er lautet:

 

„Die Erfahrungen aus den anderen Bezirken sollen in die Konzeptionierung einfließen.“

 

Das Berichtsdatum wird auf den 30.09.2023 angepasst. Dem geänderten Antrag treten die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE mit Zustimmung der SPD-Fraktion bei.

 


 

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal,

Wirtschaftsförderung und Diversity

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auch für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wie in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow, einen Beauftragten für „Gute Arbeit“ zu berufen. Die Erfahrungen aus den anderen Bezirken sollen in die Konzeptionierung einfließen.

 

Der BVV ist bis zum 30.09.2023 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auch für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wie in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow, einen Beauftragten für „Gute Arbeit“ zu berufen.

 

Der BVV ist bis zum 30.09.2021 zu berichten.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10 dagegen:       6   Enthaltung: 0

 
 

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