Auszug - Eingabe Nr. 71 - Frau A.: Beschwerde über die durchgeführten Umbaumassnahmen, Zaun am Zugang zum Gebäude/Bibliothek – am Stadtteilzentrum Charlottenburg-Nord BE: BzStR'in Schmitt-Schmelz oder Vetrtreter:in  

Die Petentin ist anwesend.

BzStR‘ in Schmitt-Schmelz erläutert den Sachverhalt und erklärt die Verzögerung der Beantwortung. Sie hat sich aber vor Ort vergewissern wollen, was genau das Problem ist. Auch sie habe das Tor beim Besuch am 4.1.2023 verschlossen vorgefunden. Dann gab es ein Gespräch mit den Mitarbeitenden vor Ort. Es ist vereinbart, dass das Tor während der Öffnungszeiten des Stadtteilzentrums geöffnet wird. Die besagten Fahrradständer befinden sich auf dem Grundstück des Bezirksamts und sind deshalb nur während der Öffnungszeiten nutzbar.

Die Petentin zeigte sich vom Einsatz der Bezirksstadträtin beeindruckt und schilderte, dass das Tor am heutigen Tage geöffnet war. Frau Schmitt-Schmelz bot der Petentin auch an, sie zu kontaktieren, wenn das Tor doch wider Erwarten verschlossen sein sollte.

Die CDU-Fraktion bemängelt die Dauer der Problemlösung, da der Zaun seit Ende Oktober steht und die Beschwerde seit Anfang November besteht.

Die Fraktion B‘90/Die Grünen findet die Lösung des Zauns an sich problematisch. Sie bezweifelt, dass die „Schließzeiten“ reibungslos funktionieren.

Die CDU-Fraktion stimmt dem zu und hätte sich einen Zaun als „letztes Mittel“ gewünscht. Ob nicht ein Gespräch mit den rauchenden Jugendlichen zunächst gereicht hätte.

Frau Schmitt-Schmelz erläutert die Position des Zauns und schildert, dass dieser dazu da ist, das Schulgebäude klar vom Nachbargrundstück, welches der Senatsverwaltung gehört, abzutrennen. Sie hat Fotos vom Gelände dabei und erklärt die Situation vor Ort anhand der Fotos. Rauchende Jugendliche saßen vorher auf den Fahrradständern und der störende Qualm zog mitunter in das Schulgebäude. Versuche, die Jugendlichen zu sensibilisieren, scheiterten. Deshalb entschied sich der Bezirk für die Abtrennung des Geländes mittels eines Zauns mit einem abschließbaren Tor.

Die FDP-Fraktion vermisst eine fehlende Kommunikation zwischen der Bezirks- und Senatsverwaltung.

Die CDU-Fraktion fragt nach, wie die Öffnung des Zauns gewährleistet sei, wenn Ferien sind und hätte sich mehr Gespräche mit den Beteiligten gewünscht, bevor der Zaun aufgestellt wurde.

Frau Schmitt-Schmelz erwidert, dass es der Petentin eigentlich nur darum ging, den Zaun zu den Fahrradständern zu öffnen und dies sei geschehen. Sie gewährleistet den Zugang während der Öffnungszeiten, da es mit allen Beteiligten so vereinbart wurde. Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Aufstellung des Zauns auch nicht Gegenstand der Beschwerde sei.

Es erfolgt die Abstimmung, ob die Eingabe als erledigt zu betrachten ist:

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