Auszug - Politisch motivierte Denkmalschäden dokumentieren  

BV Zimmer begründet, dass zunehmend Denkmäler mit politischen Parolen beschmiert werden würden. Um diese ordnungsgemäß dokumentieren zu können, möchte er, dass das Bezirksamt Feststellungen über Beschmierungen an das Register Charlottenburg-Wilmersdorf weiterleitet.

BV Seyfert findet den Antrag nicht unterstützenswert, da aus seiner Sicht linksextreme, politische Schäden nicht aufgeführt werden würden und deshalb ein Ungleichgewicht herrsche.

BV Hartmann empört sich, dass das Bezirksamt die Arbeit des Registers übernehmen solle, obwohl jenes selbst für die Dokumentation von Beschädigungen zuständig sei und deshalb die dafür vorgesehenen Mittel erhalte.

BV Sempf erörtert, dass das Register gerade im Haushaltsausschuss zu Besuch gewesen sei und dort eindrücklich seine Arbeit geschildert hätte. Seines Erachtens bestehe die Arbeit des Registers darin, die gemeldeten Auffälligkeiten zusammenzutragen. Da die Beschmierungen ohnehin beim Bezirksamt gemeldet werden würden, könne auch gleich eine Weiterleitung an das Register erfolgen. BV Hartmann findet das Register überaus ausbaufähig und betont noch einmal, dass seine Arbeit nicht mit bezirklichen Ressourcen übernommen werden solle.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 11   Ablehnung: 1    Enthaltung: 3

Der Ausschuss für Umwelt,

Grünflächen, Natur- und Klimaschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, mutwillige und politisch motivierte Schäden und Beschmierungen von Denkmälern in Charlottenburg-Wilmersdorf dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf zugänglich zu machen. Das Register soll hier vor allem politisch motivierte Schäden und Beschmierungen in seinen jährlichen Bericht aufnehmen können. Auch der Denkmalbeirat soll in Rahmen seiner Sitzungen dazu unterrichtet werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2023 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, mutwillige und politisch motivierte Schäden und Beschmierungen von Denkmälern (bspw. durch Graffiti) in Charlottenburg-Wilmersdorf dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf zugänglich zu machen. Das Register soll hier vor allem politisch motivierte Schäden und Beschmierungen in seinen jährlichen Bericht aufnehmen können. Auch der Denkmalbeirat soll in Rahmen seiner Sitzungen dazu unterrichtet werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2023 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen:      0    Enthaltung: 6