Auszug - Kontrolle statt Sperrung von Grünflächen  

BV Beckers regt an, dass ein gemeinsames Konzept zwischen Grünflächenamt und Polizei erarbeitet werden solle, damit keine Übernutzung stattfinde und keine Sperrungen mehr vorgenommen werden müssten. Beispielhaft verweist sie auf den gesperrten Savignyplatz im Sommer dieses Jahres.

BV Hartmann fragt BzStR Schruoffeneger, welche Änderungen möglich wären.

BzStR Schruoffeneger klärt auf, dass das, was im Antrag gefordert werde, bereits umgesetzt werde. Man arbeite mit Parkläufern und Fahrradstreifen. Außerdem hätte man Stadtranger ins System gebracht, um präventiv zu arbeiten. Durch die Parks schicke man bei Bedarf das Ordnungsamt und auch die Polizei. Der Savignyplatz sei nicht aufgrund von Übernutzung sondern wegen willkürlicher Zerstörung gesperrt worden und das sei ein Einzelfall gewesen.

BV Spielberg findet, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei.

Abstimmungsergebnis, ob der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei

Zustimmung: 15   Ablehnung: 1    Enthaltung: 0

Der Ausschuss für Umwelt,

Grünflächen, Natur- und Klimaschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie zukünftig Grünanlagen und Grünflächen im Bezirk besser vor Vandalismus und Beschädigung geschützt werden können. Hierzu ist vor allem zwischen Grünflächenamt, Ordnungsamt und Polizei abzustimmen, wie die Überwachung und Kontrolle von übernutzten Anlagen gewährleistet werden kann. Temporäre oder gar dauerhafte Sperrungen der Flächen sind grundsätzlich zu vermeiden und nur im Einzelfall vorzunehmen. Zu prüfen sind auch sog. Rasen- und Bodenschutzsysteme, die dauerhafte Schäden an der Grasnarbe und am Bodengefüge vorbeugen sowie Ertüchtigungsmaßnahmen, um dauerhafte Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen:         0 Enthaltung: 2