Auszug - Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I erhalten – Klimaschutz statt Bebauung!  

BV Fenske leitet zu TOP 7, Drucksache 329/6
Grundlagen der Beschlussempfehlung wurden im Umweltausschuss behandelt.

BV Zeh erwidert, dass die FDP Fraktion den Antrag ablehne. Es handele sich eindeutig um ein Baugebiet laut FNP. Daher können nicht in einem Wohngebiet Kleingärten erhalten werden.

Frau Gutzmann beginnt mit ihrem Gastbeitrag und überreicht den Zwischenstand der Onlinepetition zum Erhalt der Gärten von Block 4. Es gebe bereits 2214 Unterschriften.
Die Situation stelle sich heute anders da, als vor 2 Wochen im Umweltausschuss, jetzt sei die Fläche Landeseigentum. Das weitere Vorgehen für die Flächen sei von Politik abhängig. Es müsse ein Prüfprozess folgen, ob Wohnungsbaupotenziale nach Auslauf der Frist vorhanden seien.
Frau Gutzmann unterstreicht die Bedeutung der Biodiversität und setzt sich für Erhaltung von Stadtgrün ein. Sie sehe weiterhin einen Prüfauftrag des Kleingartenentwicklungsplans. Am 12.05.2022 hätte es eine Mitgliederversammlung der SPD-Wilmersdorf-Süd gegeben. Große Potenziale lägen in nur eingeschossig bebauten Grundstücken, es bedarf neuer Ideen.
Andere Potenziale für Bauflächen seien untersucht und an Bezirksamt weitergegeben worden.
Weiterhin gebe es viele Grundstücke, welche zweckentfremdet würden und leerstehend seien. Es gebe eine mangelnde Nutzung landeseigener Immobilien.
BI kennt Kaufpreis des Grundstücks und Renditensumme nicht, sie nehmen eine Summe von 15 Mio. Euro als Kaufpreis an. Weiter kalkuliert, ließen sich 60 Mio. Euro an gesamten Investitionen nicht durch Mieteinnahmen finanzieren. Somit gebe es keine Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Weiterhin habe die Fläche eine Ökosystemleistung von 448.994 Euro pro Jahr, die Details der Berechnung seien vorliegend.
Weiterhin hebt Frau Gutzmann die Bedeutung von Kleingärten für den angrenzenden Kiez hervor. Dieser sei dreifach hochbelastet durch Lärm, Feinstaub und Stickoxide und Überhitzung. Ohne Gärten wären die Belastungen steigend. Zudem trügen die Gärten zur Grundwasserneubildung bei, weiterhin würde Wasserspeicherung bei Starkregenereignissen erfolgen und Artenreichtum entstehen. Es gebe geschützte Arten auf dem Gelände und solche, die auf Vorranglisten stehen. Der Block stelle auch hinsichtlich der Nahrungsmittelproduktion wichtige Funktion dar. Die KGA sei ganzjährig öffentlich zugänglich, es gebe Angebote der Umweltbildung und einen alltäglichen Kontakt mit der Natur und den Mitmenschen. Die Gärten tragen ihren Teil für die physische und psychische Gesundheit der Menschen bei.
Frau Gutzmann zitiert den Leiter des Straßen-und Grünflächenamts Friedrichshain-Kreuzberg: „Ohne grüne Infrastruktur wird Berlin in 30 Jahren nur noch im Notfallmodus bewohnbar sein.“

BV Häntsch schließt an, dass mit der Legendenbildung aufgeräumt werden müsse. Die CDU Fraktion stehe hinter dem Änderungsantrag, der im Umweltausschuss beschlossen wurde. CDU sei ökologischer Mehrwert der KGA bewusst. Sie (CDU) habe das Projekt in Prüfauftrag umgewandelt.  Das Baurecht gelte auf der Fläche und die Möglichkeiten müssten untersucht werden. Die CDU bittet darum, den Ursprungsantrag aus dem Umweltausschuss als erstes abzustimmen, würde sich bei Abstimmung des Änderungsbeitrags enthalten.

BV Fenske schließt Redeliste.

BV Gusy erwähnt, dass es wichtig sei zu prüfen, ob laufender Prozess geändert werden und Gebiet in Grünfläche umgewidmet werden könne. Im Änderungsantrag stimme zudem ein Punkt zum Bürgerbegehren nicht: Das Bürgerbegehren sei nicht für private Flächen vorgesehen (privat bis vor 2 Wochen, jetzt Eigentum des Senats).
Bündnis 90/Die Grüne werde dem Änderungsantrag von SPD + Grünen heute zustimmen.

BV Deißler ergänzt, dass Klimaschutz statt Bebauung vorgesehen seien müsste. DIE LINKE möchte den Ursprungsantrag als erstes abstimmen lassen. DIE LINKE stimme den Erklärungen von Frau Gutzmann im Wesentlichen zu. Die Berlinovo hätte zwar gekauft, dies bedeute allerdings nicht, dass Planungen auch so durchgeführt werden müssten, wie angedacht, Die Flächen müssten entsiegelt und keine weitere Grünfläche im Land Berlin bebaut werden.

BV Fenkse übergibt Berlinovo das Wort

Herr Weihermüller (Berlinovo) ergreift das Wort. Die Argumentation von Frau Gutzmann hätte die Berlinovo bereits erreicht. Sie freue sich über die Dialogbereitschaft und greife ökologische Aspekte auf. Es sei eine 650m2 große Fläche für Wohnen und Kita (Hauptdach mit Solar und Gründach) geplant. Das Nebendach solle an Gartennutzung angeschlossen werden und der Verein habe tolle Kooperationen, welche mit in die Zukunft genommen werden sollte. Die Flora und Fauna solle weitestgehend erhalten werden, ansonsten würde kompensiert werden. Dies werde sonst im Rahmen des Genehmigungsverfahren nochmals überprüft.

BV Fenske bedankt sich übergibt BzStR Schmitz-Grethlein das Wort.

BzStR Schmitz-Grethlein konkludiert, dass dies nicht das einzige Vorhaben sei, welches es im Bezirk gebe. Es herrsche ein massives Wohnungsproblem in Berlin, es fehlten Wohnungen in der Stadt.
Für Studierende gebe es massive Defizite für deren Wohnraum. Dort, wo Potenziale seien, müssten diese auch genutzt werden. Dennoch sollte darüber nachgedacht werden, wie möglichst ökologische Nutzungen umsetzbar seien. Alle Aspekte müssten diskutiert und abgewägt werden.

BV Gusy fügt hinzu, dass die Soziale Infrastruktur bisher zu kurz gekommen sei.

BV Fenske eröffnet die Abstimmung.

BV Tillinger korrigiert Reihenfolge. Der Änderungsantrag der SPD muss als erstes, dann die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses und dann gegebenenfalls den Ursprungsantrag abgestimmt werden.

BV Fenske stimmt BV Tillinger zu.
Der Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

Die Grünen und SPD: Zustimmung für Antrag: 10 ja-Stimmen
Gegenstimmen: 1 Gegenstimme
Enthaltungen: 6 Stimmen
Der Antrag wird angenommen.
 

BV Gusy ergänzt, dass er gerne die Dringlichkeit festlegen lassen würde.

Die Dringlichkeit wurde einstimmig beschlossen.

Andere Drucksachen müssen verschoben werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welcher Form – in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen – eine dauerhafte Sicherung des Blocks IV der Kleingartenkolonie Am Stadtpark I erreicht werden kann.

Zudem ist zu prüfen, ob ein dauerhafter Erhalt durch Änderungen des derzeit bestehenden Planungsrechtes möglich ist.

Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass durch die Sicherung der Kleingärten der Anteil der wohnortnahen Grünflächenversorgung im Bezirk verbessert werden kann und zudem derzeit zusammenhängende Grünflächen erhalten werden können. Ein besonderes Augenmerk ist zudem auf das bezirkliche Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Charlottenburg-Wilmersdorf (BAFOK) zu legen.

Der BVV ist bis zum 28.02.2023 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zeitnah bei den entsprechenden Senatsverwaltungen darauf hinzuwirken, dass mit dem Ankauf der Grundstücke Prinzregentenstraße 67, 68 sowie Waghäuseler Str. 13 und 14 durch das Land die darauf befindlichen Gärten des Blocks 4 der Kleingartenkolonie Am Stadtpark I dauerhaft erhalten bleiben und dort keine Bebauung stattfindet. Eventuell notwendige planungsrechtliche Änderungen und Änderungen des Bereichsentwicklungsplans sind entsprechend vorzunehmen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen:        1  Enthaltung: 6