Auszug - Kulturstandort und Erholungsfläche am Fasanenplatz  

 
 
18. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0202/6 Kulturstandort und Erholungsfläche am Fasanenplatz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Häntsch/Stückler/Fenske 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll
Beschluss

BV Fenkse bittet die BI Fasanenplatz um Wort.

Von der BI Fasanenplatz ergreift Herr Dulic das Wort. Er zeige in der Präsentation Kritikpunkte. Zudem seien von der BI Fasanenplatz Frau Schwehart und Herr Dr. Wang (Architekturprofessor) anwesend. Weiterhin seien die Frau Leitenroth und Frau Heckendorf als Vertreterinnen seitens der Udk anwesend und von der Bar jeder Vernunft Hr. Klotzbach und Hr. Petrick.
Nach der Pressemitteilung von 23.11.2022 lehnt die BI Fasanenplatz die Forderungen an den Haager Masterplan an. Allerdings seien sie mit ihren Plänen bisher auf wenig Resonanz bei den Grünen und der SPD gestoßen.
Beide Parteien stellten sich nun den Forderungen der BI und der Kulturinstitutionen. Zu kurz komme für die BI Fasanenplatz allerdings die Absage an den Investor, dass er hier jemals bauen könne.
Herr Dulic fragt nach, ob es einen Plan B für den Fasanenplatz gebe?
Er führt weiterhin aus, dass es sich bei dem Grundstück um ein Krawattengrundstück handele. Dieses sei vom Investor CESA gekauft worden, nachdem es bereits fünf Entwürfe gegeben habe, welche gescheitert seien. Die aktuellen Planungen seien laut BI Fasanenplatz unrealistisch, da beispielsweise Abstandsflächen nicht eingehalten würden. Zudem würden die, aus der Pressemitteilung gesetzten Ziele nicht verfolgt werden. Wilmersdorf bräuchte Garantien für den Erhalt und die Ausweitung des Stadtgrüns. Zudem solle der Bezirk die Kulturinstitutionen erhalten und unterstützen.
Die BI Fasanenplatz sehe den Aufstellungsbeschlussantrag der CDU als parteiübergreifendes Projekt. Es werde eine Absage an den Investor und eine Aufstellung des B-Plans gefordert.
 

Frau Heckendorf ergreift das Wort. Sie leite das Bauresort der Udk und sehe im vorliegenden B-Plan Risiken für den Standort der Udk.
Es gebe ihrerseits Probleme bezüglich des Lärmschutzes, der räumlichen Erweiterung der Udk und der Verlagerung der Drogenszene auf das angrenzende Parkdeck, wobei Letzteres erhebliche Sicherheitsprobleme für die Studierenden bedeuten würde. Eine Änderung sei also seitens der Udk wünschenswert.
 

Holger Klotzbach, Bar jeder Vernunft, fügt ergänzend hinzu, dass ihrerseits kein Abriss des Parkdecks notwendig sei. Allerdings würde es seitens des Bezirks die Möglichkeit geben, das Grundstück zu enteignen. Die finanziellen Mittel seien zugesichert worden und eine Finanzierung des Projektes sei innerhalb des marktüblichen Rahmens möglich. Die Bar jeder Vernunft sei zudem sehr interessiert daran, auf dem Grundstück zu bleiben und spricht sich gegen eine Verlagerung der Bar aus.
 

Es folgt eine Präsentation seitens der BI Fasanenplatz. Hierbei wird auf die unterschiedlichen Besitzverhältnisse eingegangen. Allein das Parkdeck hätte drei Eigentümer (CESA, Udk, Festspielhaus). Weiterhin wird ein Lageplan mit der Visualisierung der geplanten Baumassen gezeigt. Die Innenstadt heize sich im Sommer auf, es gebe keine Abkühlung mehr in der Nacht. Zudem sei 46% der Charlottenburger Bevölkerung mit Grünflächen unterversorgt.
Der Entwurf von CESA sehe eine Traufhöhe von 32 Metern vor, das Lehrerhaus hingegen habe nur eine Traufhöhe von 11 Metern. Dieses sei in der Visualisierung verzerrend dargestellt. Außerdem würde aktuell kein Baurecht für das Grundstück bestehen, nur auf der Parkpalette.


BzStR Schmitz-Grethlein dankt der BI. Es wurde nie ein Projekt auf Zulässigkeit geprüft, da erst einmal ein Projekt zum Diskutieren gebraucht werde. Das Bezirksamt hätte das Ziel, den Kulturstandort zu erhalten und die Parkpalette zu beseitigen. Er warne vor einem Aufstellungsbeschluss. Somit würden konkrete Planungen benötigt werden. Das aktuelle Baurecht sollte erhalten bleiben, damit bei Enteignung durch das Bezirksamt der Grundstückspreis nicht in Höhe gehe.

BV Häntsch erwidert, dass der CDU-Fraktion die Pläne gerade erst vorgestellt wurden und nur die Hälfte sich diese anschauen konnte. Er bittet darum, über den Antrag heute nicht abzustimmen. Die CDU halte weiterhin an Forderung nach Aufstellungsbeschluss als Kulturstandort fest. Sie möchte noch einmal konkret sehen, was die CESA-Gruppe vorschlägt. Die CDU schlägt vor, den Antrag deshalb zu vertagen.

BV Kaufmann bedankt sich für die Vorstellung der BI. Die SPD Fraktion sehe sich dem Ziel der BI nah.

BV Gusy verweist darauf, dass viele Investoren Entwürfe an Bezirksamt versenden würden, ohne dass konkrete Pläne vorlägen. Er sehe eine Erweiterung der Grünfläche als notwendig an.

Es folgt eine kurze Anmerkung seitens der BI Fasanenplatz. Diese verweist auf die Aussage von BzStR Schmitz-Grethlein, dass eine Enteignung Zeit brauche. Die BI Fasanenplatz nimmt diese Zeit gerne an und nne warten.

BV Fenske spricht sich dafür aus, grundsätzlich zu klären, was mit Fläche geschehen soll. Er bedankt sich bei der BI für Vortrag und sicher Unterstützung seitens der CDU zu. Die BI werde informiert, sobald der Fasanenplatz wieder auf Tagesordnungspunkt gesetzt wird.


 

 
 

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