Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

• Keine Mitteilungen durch die Frau Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz.
• Hinsichtlich der Nachfrage zu der Nutzungsverordnung von Räumen wird mitgeteilt, dass diese nun durch das Bezirksamt beschlossen wurde und somit entsprechende Verträge geschlossen werden können. Die entsprechende Vereinbarung wird auf der Internetseite des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht.
• Zum aktuellen Sachstand des Multifunktionsgebäudes auf dem Hubertussportplatz ist mitzuteilen, dass bauseitig alles fertiggestellt ist. Durch die Berliner Wasserbetriebe fehlt jedoch noch eine Freigabe. Wann diese erteilt wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.
• Es wird auf bestehende Probleme mit dem Personalrat der allgemein bildenden Schulen Charlottenburg-Wilmersdorf hingewiesen, da dieser der Nutzung von elektronischen Klassenbücher nicht zustimmt. Da es sich hierbei um eine innere Schulangelegenheit handelt, kann eine Antwort nur durch die Regionale Schulaufsicht erfolgen.
• Aktuell bestehen offensichtlich Probleme hinsichtlich der Bezahlung von Rechnungen der Schulen. Hierzu wird mitgeteilt, dass die Schulen die Mittel, die ihnen in den Schulbudgets zur Verfügung gestellt werden, eigenverantwortlich bewirtschaften, d.h. die Schulen bestellen, erhalten dann nach Lieferung die Rechnung und ggf. den Lieferschein, zeichnen diese sachlich und rechnerisch richtig und leiten diese Unterlagen dann an den zentralen Hausbereich weiter. Aktuell stellt sich die Personalsituation problematisch dar, da in diesem Bereich noch nicht alle Stellen, die durch den „Neuzuschnitt“ der Abteilungen vakant geworden sind, nachbesetzt werden konnten. Die dort vorliegenden Rechnungen und noch nicht bezahlten Rechnungen werden derzeit prioritär abgearbeitet.
• Zur Frage hinsichtlich der Fertigstellung der Schulsporthalle in der Eisenzahnstr. ist mitzuteilen, dass sich die Fertigstellung auf Grund von Lieferengpässen insbesondere für Holz z.B. für die Böden und Prellwände, noch verzögern wird und daher aktuell ein Fertigstellungstermin nicht belastbar genannt werden kann.
• Hinsichtlich des Sportplatzes 3 im Stadion Wilmersdorf ist mitzuteilen, dass hinsichtlich der weiteren Nutzung noch Abstimmungen laufen. Nach dem Rückbau soll zukünftig statt des Sandplatzes ein Kunstrasenplatz zur Verfügung stehen. Die Frage der Finanzierung ist aber noch nicht abschließend geklärt.
• Zur Nachfrage zu den derzeit wegen Sanierungsmaßnahmen nicht zu nutzenden Sporthallen wird mitgeteilt, dass aktuell weiterhin 9 Hallen nicht „am Netz“ sind.
• Zur Schriftlichen Anfrage hinsichtlich der Pausenflächen, die den Schulen – nach der Fertigstellung kapazitätserweiternde Baumaßnahmen – noch zur Verfügung stehen, wird mitgeteilt, dass diese Anfrage zwischenzeitlich beantwortet wurde. Zusammenfassend ist festzustellen, dass bereits im Rahmen der Planungen entsprechender Maßnahmen die schulfachlichen Belange wie z.B. auch die Schulhofflächen geprüft werden. Die Schulen werden auch nach Fertigstellung entsprechender Baumaßnahmen über Pausenflächen verfügen, die für die zukünftige Schüleranzahl ausreichend sein werden.
• Es wird nachgefragt, ob in der im Internet veröffentlichten Liste „Welcher Sport wo“, auch nach Sportarten bzw. Vereinen „gesucht“ werden kann. Eine Suchfunktion sei vorhanden, diese würde aber nicht funktionieren. In der Liste kann sowohl nach Hallen als auch nach Sportarten „gesucht“ werden.
• Die Verwaltung wird erneut gebeten, den Sachstand zum Schreiben eines Rechtsanwalts und zur Raumsituation in der Ernst–Habermann–Grundschule mitzuteilen.

Es wird mitgeteilt, dass das Schulamt auch weiterhin im Austausch mit der Schule zur räumlichen Situation ist. Die grundsätzliche Problematik besteht darin, dass die VHS, die das 3. und 4. Geschoss in diesem Gebäude nutzt, insgesamt 4 Räume an die Ernst-Habermann-Grundschule abgegeben hat. Hintergrund hierfür war, dass die Ernst-Habermann-Grundschule zusätzlich Klassen aufgenommen hatte. Nachdem anfänglich alle Beteiligten übereingekommen waren, dass die gemeinsame Nutzung der 3. Etage durch die erwachsenen Kursteilnehmer*innen der VHS und der Grundschulkinder, kein Problem darstellt, stellt sich die Situation aus Sicht der Ernst-Habermann-Grundschule nun anders da. Das der Schule vorgeschlagene Vorgehen für eine Lösung, kann aus Sicht der Schule nicht umgesetzt werden. Die Schule hat daher den Wunsch, dass die VHS auszieht, was aber nicht möglich ist. Daher bleibt aktuell nur, den Ausgangszustand wiederherzustellen. Entsprechende Maßnahmen werden gerade durch den Hochbaubereich geprüft und umgesetzt.

Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass der durch die GEV beauftragte Rechtsanwalt kein Vertretungsrecht gegenüber dem Schulträger wahrnehmen kann. Die GEV ist keine juristische Person, sondern vielmehr ein innerschulisches Gremium, dass die Interessen der Eltern schulintern vertritt.

Dem Ausschuss wird über den Stand der Dinge weiter berichtet.

• Hinsichtlich des Stadionneubaus von Herta BSC ist mitzuteilen, dass die zuständige Senatsverwaltung alle beteiligten Akteure „an einen Tisch geholt hat“, um die Thematik zu erörtern. Zu dem zur Diskussion stehenden Grundstück Lindeneck sollen von allen beteiligten Akteuren Stellungnahmen eingeholt werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird durch Herrn Bezirksstadtrat Schmitz-Grethlein vertreten.
• Auf die Frage, welche Möglichkeiten das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat, um gegen Antisemitismus in Vereinen vorzugehen, wird mitgeteilt, dass die Vereine grundsätzlich eigenverantwortlich agieren und das Bezirksamt keine Möglichkeit hat „einzugreifen“. In der Vergangenheit hat das Bezirksamt z. B. mit Makabi ein gemeinsames Projekt der Landeskommission Berlin gegen Gewalt durchgeführt. Unterstützungsangebote können interessierten Vereinen sowohl durch das Bezirksamt aber auch durch den Landessportbund genannt werden.
• Bezugnehmend auf eine Pressemitteilung zu den Rücklagen der Schulen wurde dahingehend informiert, dass gemäß Haushaltsgesetz § 12 a die Bezirke in den HHJ 2021/22 weder negative noch positive Haushaltabschlüsse haben. In der Folge dieses Beschlusses durch das Abgeordnetenhaus werden alle rücklagefähigen Mittel, die in diesen beiden Haushaltsjahren nicht verausgabt worden sind, im Haushalt 2023 nicht zur Verfügung stehen. Es handelt sich insgesamt um 2,8 Mio. € nicht verausgabter Mittel des Hochbaubereichs sowie um die Rücklagen der Schulen.

Die Bezirke haben sich gegen dieses Vorgehen gewehrt allerdings ohne Erfolg. Im Hochbaubereich konnten die „fehlenden“ Mittel kompensiert werden, für die Rücklagen der Schulen wäre dieses aber nur möglich, wenn im Haushalt 2023 an anderer Stelle Mittel gestrichen werden würden, was nicht umzusetzen ist.

• Aktueller Sachstand Schüler*innenhaushalt durch den BEA:
  Es wird berichtet, dass zwischenzeitlich eine Schule „ausgestiegen“ ist. Zukünftig sollen das Programm und seine Ziele besser kommuniziert werden. Die durch die Schüler*innen geplanten Anschaffungen sind „eher“ normal. Grundsätzlich bedarf es einer Anlaufphase und aktuell sind auf Grund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel auch nur wenige Schulen beteiligt. Hier wäre es wünschenswert, wenn zukünftig mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, um die Teilnahme von mehr Schulen zu ermöglichen.