Auszug - Entscheidung über neue Eingaben
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Übersicht über die eingegangenen Beschwerden und die Entscheidung, ob der Aus-schuss diese als Beschwerde zulässt:
Nr. 1: Christiane Al Okleh (3.11.2022): Beschwerde über die durchgeführten Umbaumassnahmen, Zaun am Zugang zum Gebäude/Bibliothek – am Stadtteilzentrum Charlottenburg-Nord
Abstimmung: einstimmig, dass dies eine Eingabe/Beschwerde ist
Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.
Nr. 2: Martin Magdziak (5.11.2022): Beschwerde über das Ordnungsamt/ Nichterfüllung der Aufgaben
Abstimmung: einstimmig, dass dies eine Eingabe/Beschwerde ist
Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.
Nr. 3: R. v. Pich Lipinski (15.11.2022): Beschwerde über die Genehmigung von Filmdreharbeiten (Häufigkeit)
Hier liegt die Zuständigkeit nicht beim Bezirksamt, sondern bei der Senatsverwaltung.
Abstimmung: einstimmig, dass diese Beschwerde an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses weitergeleitet wird. Der/die Petent/in wird informiert.
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