Auszug - Entscheidung über neue Eingaben  

Übersicht über die eingegangenen Beschwerden und die Entscheidung, ob der Aus-schuss diese als Beschwerde zulässt:

Nr. 1:

Christiane Al Okleh (3.11.2022): Beschwerde über die durchgeführten Umbaumassnahmen, Zaun am Zugang zum Gebäude/Bibliothek – am Stadtteilzentrum Charlottenburg-Nord

Abstimmung: einstimmig, dass dies eine Eingabe/Beschwerde ist

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 2:

Martin Magdziak (5.11.2022): Beschwerde über das Ordnungsamt/ Nichterfüllung der Aufgaben

Abstimmung: einstimmig, dass dies eine Eingabe/Beschwerde ist

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 3:

R. v. Pich Lipinski (15.11.2022): Beschwerde über die Genehmigung von Filmdreharbeiten (Häufigkeit)

Hier liegt die Zuständigkeit nicht beim Bezirksamt, sondern bei der Senatsverwaltung.

Abstimmung: einstimmig, dass diese Beschwerde an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses weitergeleitet wird. Der/die Petent/in wird informiert.