Auszug - Eingabe Nr. 68 - Frau Dr. B.: Beschwerde gegen ungerechtes Bußgeld BE: BzStR Schruoffeneger oder Vetrtreter:in  

 
 
9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 01.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 17:56 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Petentin ist nicht anwesend.

BzStR Schruoffeneger erklärt den Sachverhalt und äußert auch, dass sich natürlich jeder über ein verhängtes Bußgeld ärgern kann, aber wer sich verkehrswidrig verhält, muss auch mit Konsequenzen rechnen.

 

Die CDU-Fraktion beantragt mit der Beantwortung die Erledigung der Beschwerde.

 

Die Eingabe wird vom Ausschuss als erledigt angesehen (einstimmig).


 

 
 

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