Auszug - Eingabe Nr. 70 - Herr N.: Beschwerde über Nichtbeachtung der GO der BVV BE: BV-Vorsteher Herr Tillinger  

Der Petent ist nicht anwesend, er schickt aber einen Vertreter, der zu Beginn der Sitzung nicht erschienen ist.

Deshalb wird die weitere Vorgehensweise diskutiert.

Die CDU-Fraktion schlägt die Erledigung vor.

Die Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt diesem Vorschlag zu.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass einen Vertagung nicht notwendig ist, da die schriftliche Beantwortung bereits vorliegt.

Der entsandte Vertreter erscheint um 17.40 Uhr zur Sitzung und entschuldigt seine Verspätung.

Der Bezirksverordnetenvorsteher Herr Tillinger erklärt den Sachverhalt der Beschwerde ein und erläutert seine Antworten.

Der Vertreter Herr Hartuhn fragt nach einer Änderung der Geschäftsordnung im Sinne des Bürgers.

Es wird ihm mitgeteilt, dass nur die Fraktionen Änderungen einbringen können.

Die Eingabe wird vom Ausschuss als erledigt angesehen (einstimmig).

Herr Tillinger geht nochmal auf die per E-Mail gesandte Absage von Herrn Neu ein und weist den Vorwurf der nachträglichen Veränderung der Webseite zurück.

Herr Hartuhn bittet um das Protokoll.