Auszug - Sachstand Bebauungsplan 4-64 Quedlinburger Str. GEGEWO  

 
 
13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 21.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:11 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Giehler (Leitung Stadtentwicklungsamt) stellt den Bebauungsplan 4-64 Quedlinburger Str. vor. Im Nachgang präsentiert die Degewo ihre Vorgehensweise hinsichtlich der Partizipation von Mietern und Mieterinnen. Konkret stellt die Degewo die Beteiligungsformate dar, wie sie den Austausch mit den Mieterinnen und Mietern bei einem Neubauvorhaben gestalten.

BV Deißler spricht die Situation 2020 an, in der Pandemiezeit sollten die Mieterinnen und Mieter an der Partizipation beteiligt werden. Unter den bekannten Umständen war dies von Seiten der Miete-rinnen und Mieter nur schwer bis gar nicht möglich. Zweitens würden die vorgeschriebene 20% Hürde für den sozialen Wohnungsbau unterschritten. Es waren nur 18% für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Zudem meint BV Deißler, dass die Verträge mit Hamburg Team als Generalunternehmer schwer durchschaubar sind. Hamburg Team ist bekannt für hochpreisigen Wohnungsbau und kümmert sich um das Bauvorhaben. Die DEGEWO erhält 86 Wohnungen, die das Hamburg Team nicht benötigt. Dadurch erreicht man die 20% Hürde. Jedoch seien die Mietpreise der Sozi-alwohnungen preislich zu hoch.

BD Schmitt fragt, unter welchen Gebäuden die Tiefgaragenstellplätze sich befinden sollen.

BV Recke möchte den Sachstand wissen, inwiefern die Nachversorgung geregelt ist. Zurzeit gibt es fußläufig keinen Supermarkt.

Ein Vertreter der Anwohner bekundet seine Kritikpunkte / Bedenken zu dem B-Plan 4-64, Nordhauser Straße. Er äußert sich über das Mitbestimmungsrecht der Mieterinnen und Mieter, die nur Mit-sprache über die Grünflächengestaltung haben. Dies sei keine echte Mitbestimmung. Ihm ist bekannt, dass seine Initiative wenig bewirken kann und bedankt sich über das Rederecht. Vor drei Monaten haben die Mieterinnen und Mieter Kenntnis erlangt, dass die DEGEWO mit Hamburg Team ein Bauvorhaben plant. Er äußerte sich, dass er ökologische und ökonomische Bedenken hat. Beim Bauvorhaben handelt es sich um eine Nachverdichtung, die das ganze Viertel verschließt, somit kann kein Luftzug stattfinden. Die Luftqualität sinkt. Der Geräuschpegel steigt, besonders bei Partys, die regelmäßig stattfinden. Zudem äußert er sich bezüglich der sommerlichen Zustände. Die Wärme kann im Sommer nicht entweichen. Die Hitze bleibt im umbauten Innenhof. Es sollen aufgrund des Klimawandels Bäume im Innenhof gepflanzt werden. Diese führen zu Verschattung und durch die Energiekrise zu erhöhten Mehrausgaben für Energie. Die Initiative geht davon aus, dass sich auch der Mietspiegel erhöhen wird, da es dann mehr Eigentumswohnungen vorhanden sind.

BzStR Schmitz-Grethlein erwähnt, dass es sich um ein privates Grundstück handelt. Daher war es nicht möglich, mehr Sozialwohnungen zu bauen. BzStR Schmitz-Grethlein betont, dass es wichtig sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist zudem ein wichtiges Ziel der Landesregierung und angesichts des stetig wachsenden Bezirks von großer Bedeutung. BzStR Schmitz-Grethlein sagt, dass künftig weniger Pkw-Stellplätze angeboten werden. Beim Sozialen Wohnungsbau werden sich die Förderbedingungen positiv verändern, teilt BzStR Schmitz-Grethlein mit. Das Berliner Modell wird dahingehend verändert, dass ein höherer Anteil an sozialgebundenen Wohnraum bei privaten Wohnprojekten geschaffen wird. BzStR Schmitz-Grethlein möchte im Baugenehmigungsverfahren mit der Degewo über Grünausgleiche sprechen, sodass die Attraktivität des B-Plans 4-64 gestei-gert wird. BzStR Schmitz-Grethlein merkt an, dass Nahversorgungsbetriebe zulässig sind. Diese sind bisher nicht geplant. Bei weiterem Verfahren wird dies jedoch beachtet.

Frau Giehler (Stadt L) antwortet auf die Frage von BD Schmitt, dass sich die Tiefgaragenstellplätze unter dem Hauptbaukörper befinden wird. Im Bebauungsplan ist hierzu eine rot gestrichelte Linie zu erkennen, die die Möglichkeit von Tiefgaragenstellplätze vorsieht. Sie weist darauf hin, dass der mittlere Teil nicht mehr vorgesehen ist. Frau Giehler bittet Herrn Held (DEGEWO) um konkrete Bezifferung. Es sind 48 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen.


 

 
 

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