Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 22.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Bericht aus dem Jobcenter

 

Trägerversammlung

 

Bezirksstadtrat (BzStR) Herz berichtet, dass die Trägerversammlung das Verwaltungskostenbudget beschlossen habe. Der für das Jobcenter planbare Betrag sei durch die Festlegung eines Höchstbetrages durch die Senatsverwaltung für Finanzen an den Bezirk begrenzt.

Der Bund habe im August die Verwaltungskostenzuteilung für die Jobcenter aufgestockt, für die Mehrbedarfe durch die Betreuung im Ukraine-Kontext. Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf habe eine Aufstockung von 587.000 € erhalten. Das Jobcenter könne dieses Geld aber wegen der Begrenzung durch die Finanzzuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen nicht als zusätzliche Mittel nutzen. Die Geschäftsführerin habe daher darum gebeten, eine Aufstockung der Mittel zu prüfen. BzStR Herz fügt an, dass das aus seiner Sicht sehr verwunderlich sei, da das Jobcenter noch im Juni gesagt hatte, dass es mit den vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln auskäme.

Weil eine Unterstützung aus dem Bezirkshaushalt nicht möglich sei, sei die Bitte von BzStR Herz an die Senatsverwaltung für Finanzen weitergeleitet worden.

Außerdem sei in der Trägerversammlung die Mietvertragsverlängerung des Jobcenters ab nächstem November beschlossen worden.

 

Projekte für Langzeitarbeitslose

 

Wie bereits von BzStR Herz berichtet, seien für Projekte mit Arbeitsverträgen für Langzeitarbeitslose bislang insgesamt 30 durch das Jobcenter und den Senat finanzierte Stellen zur Verfügung gestellt worden. Diese Zahl sei jetzt aufgestockt worden. Dem Bezirk wurden weitere 18 Projektplätze zugesagt.

 

BzStR Herz erklärt, da der Großteil der Finanzierung durch das Jobcenter erfolge und hohe Mittel für zwei Jahre binde, werde dort derzeit noch kalkuliert, in welchem Umfang diese Plätze auch finanziert werden könnten.

 

Rechtskreiswechsel

 

Im Jobcentergen 2.423 Anträge von Ukrainer*innen vor (Stand 12.09.2022). Davon seien bisher 1.628 Anträge bewilligt und 230 Fälle abgelehnt worden. In der Arbeitsvermittlung würden jetzt 2.705 Ukrainer*innen betreut, davon seien 550 unter 25 Jahre alt. 76 Personen seien in sozialversicherungspflichtige Arbeit und 40 Personen in geringfügige Beschäftigung vermittelt worden.

 

Am 13.10.2022 sei durch die Industrie- und Handelskammer in Kooperation mit dem Arbeitgeberservice eine Messe geplant mit Informationen zu Anerkennung ausländischer Abschlüsse und zu Bewerbungsprozessen.

 

Jobmesse

 

Der Job Point veranstalte am 13.10.2022 in den Passagen in der Wilmersdorfer Straße die Messe Shop a Job, unter anderem mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit als Kooperationspartner und verschiedenen Arbeitgebern.

 

Demenznetzwerk Schmargendorf

 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördere seit 2021 den Aufbau von lokalen Netzwerken zur Unterstützung von Menschen mit Demenzerkrankungen mit bis zu 30.000 Euro für drei Jahre. In diesen Netzwerken arbeiten Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Vereine, Initiativen, Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden und andere Organisationen zusammen, vernetzen sich und schaffen neue Angebote, damit Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf unterstützt werden können.

 

Im Frühjahr 2022 habe sich die Alzheimer Angehörigen Initiative e.V. (AAI) mit ihrem Projekt „Wir machen Schmargendorf demenzfreundlich“ an der aktuellen Ausschreibung des BMFSFJ beteiligt und den Zuschlag für eine Förderung erhalten.

 

In Kooperation mit unter anderem der Abteilung Bürgerdienste und Soziales sowie dem Gerontopsychiatrischen Verbund sollen in den kommenden drei Jahren verschiedene Angebote aufgebaut werden, zum Beispiel Angehörigengesprächsgruppen, individuelle und Gruppenbetreuungsangebote sowie Schulungen von Ehrenamtlichen, die sich um Menschen mit Demenz kümmern.

 

Die AAI e.V. werde in den kommenden Wochen durch die Abteilung Bürgerdienste und Soziales in bestehende bezirkliche Netzwerke eingebunden, um potentielle Netzwerkpartner*innen kennenzulernen sowie Schnittstellen und Kooperationsmöglichkeiten zu identifizieren.

 

Netzwerk der Wärme

 

Herr Langguth berichtet, dass in den Nachbarschaften bestehende Einrichtungen Begegnungsorte schaffen sollen, diese veröffentliche dann die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

 

weiter im nicht-öffentlichen Sitzungsteil

 

Abstimmung über den nicht-öffentlichen Sitzungsteil

 

Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 1, Enthaltung 0.

 


 

 
 

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