Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schmitz-Grethlein teilt den aktuellen Stand zu den Planungen des Paulinenkrankenhauses mit. Die Bitte um Aufteilung des Bauvorhabens wurde geprüft, eine solche wird aber nicht für sinnvoll gehalten, da die Gesamtkonzeption des Krankenhauses einen Bebauungsplan für das gesamte Grundstück erforderlich macht. BzStR Schmitz-Grethlein plädiert dafür, von einer Trennung in zwei Vorhaben abzusehen.

Zum Planungsgebiet Forckenbeckstraße sollte bis zum 30.09.2022 ein erster Bericht abgegeben werden, erste Vorarbeiten würden vorgenommen. BzStR Schmitz-Grethlein erwähnt aber, dass die Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch nehme und erste Ergebnisse erst im Jahr 2023 vorgelegt werden können. Er bittet, den Bericht zu Ende September für erledigt zu erklären.

BzStR Schmitz-Grethlein äußert zur Wilhelmsaue, dass keine Planungen für das Gebäude Nr. 30 (ehemalige Kfz-Werkstatt) vorliegen.

Nach Rückfrage von BD Kunert sagt BzStR Schmitz-Grethlein, dass die Hausnummern der betroffenen Liegenschaften noch einmal geprüft würden.

BV Fenske fragt in Bezug auf die Kleingärten an der Prinzregentenstraße, wer dort als Kaufinteressent auftrete. Dies könne laut BzStR Schmitz-Grethlein das Bezirksamt nicht beurteilen, da es in die Ankaufsvorgänge nicht involviert sei.

Auf die Anfrage, wie die Kleingärten erhalten werden können, antwortet BzStR Schmitz-Grethlein, dass es zwei Möglichkeiten gebe (einerseits durch eine Sicherung über einen Bebauungsplan, andererseits durch Erwerb durch das Land, beide aber schwierig umsetzbar seien.

BV Chen fragt nach dem aktuellen Stand zum digitalen Medienhaus des RBBs. BzStR Schmitz-Grethlein verweist auf die angekündigte, aktuelle Prüfung durch den RBB, hofft aber auf baldige Wiederaufnahme des Vorhabens.

BV Gusy fragt, ob das Bezirksamt eine Steigerung des Bauüberhangs wahrnehme. BzStR Schmitz-Grethlein sagt, dass hierzu keine Statistiken geführt würden.

BV Fenske überliefert eine Mitteilung zum Einsteinufer 47: das Café (ehemalige Zollstation) sei seit 2 Jahren geschlossen, es wurde nachgefragt, ob dort ein Bauverfahren geplant sei und wie die Eigentumsverhältnisse seien. BzStR Schmitz-Grethlein bittet um Aufnahme der Frage in die nächste Sitzung.

Nachdem eine Liste mit Vorschlägen für den Denkmalbeirat durch BV Spielberg vorgelegt wurde, wird mehrfach darum gebeten, dass alle Fraktionen eigene Vorschläge einbringen. BV Fenske gibt als Frist die erste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Oktober vor, womit alle Anwesenden einverstanden sind. BV Spielberg verweist zudem auf die angestrebte paritätische Besetzung.