Auszug - Keine Kürzungen am bezirklichen Integrationsfonds!  

Frau Juckel begründet die Drucksache einleitend. Diese wird dann auf Basis der im Integrationsausschuss geänderten Fassung beraten. Es wird festgestellt, dass es für das Haushaltsjahr 2023 eine Absenkung der Zuweisung um 25% von 9,2 Mio. € auf 6,9 Mio. € gab, die nicht durch die vom Abgeordnetenhaus im Zuge der Haushaltsberatungen bewilligten zusätzlichen Mittel von 1,5 Mio. € ausgeglichen wird. Daher ergibt eine Änderung im Beschlusstext, indem im ersten Satz das Wort „insgesamt“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt wird. Das Berichtsdatum wird auf den 30.11.2022 geändert.

In dieser angepassten Fassung beschließt der Ausschuss die Drucksache einstimmig (bei fünf Enthaltungen).

Abstimmungsergebnis:

Ja:11 Nein: 0 Enthaltung: 5

Die Dringlichkeit wird nicht festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der derzeitigen Höhe von mindestens 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die weiterhin erforderlichen, bezirklichen Strukturen für die Unterstützung des Ankommens Geflüchteter und den langfristigen Integrationsprozess im Sozialraum zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.

Der BVV ist zum 30.11.2022 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der derzeitigen Höhe von insgesamt 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die weiterhin erforderlichen, bezirklichen Strukturen für die Unterstützung des Ankommens Geflüchteter und den langfristigen Integrationsprozess im Sozialraum zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.

Der BVV ist zum 10.03.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen:      0    Enthaltung: 5