Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Herr Sell begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Bezirksbürgermeisterin Bauch und die Vertreter/innen der Verwaltung.

Es ergeben sich folgende Änderungen der Tagesordnung:

TOP 3 und TOP 4 werden wegen der Vielzahl der Mitteilungen der Verwaltung getauscht,

TOP 5 wird durch die einbringende Fraktion DIE LINKE zurückgezogen,

TOP 7 wird auf Vorschlag der Verwaltung auf die Oktober-Sitzung des Ausschusses vertagt, bei dem das Thema „Personal“ den Schwerpunkt bilden wird,

TOP 8 wird auf Bitten der einbringenden Fraktion vertagt bis DIE LINKE ein Signal zur Aufnahme in die Tagesordnung gibt.

Die SPD-Fraktion bittet bei der Beratung der TOP 11 und 12 auch die thematisch dazu passen-den Drucksachen 0200/6 (Beauftragtenstelle für queeres Leben schaffen) und 0216/6 (Vielfäl-tigkeit leben, queere Jugendarbeit voranbringen!) einzubeziehen. Wobei letztere auch vom JHA mitberaten werden wird. Es wird entschieden, die DS-Nr. 0200/6 mitzuberaten, für die DS-Nr. 0216/6 jedoch das Votum des JHA abzuwarten. Ferner bittet die SPD-Fraktion, die Thematik des Umgangs mit Initiativbewerbungen mit Priorität in der kommenden Ausschusssitzung aufzurufen.

Die FDP-Fraktion sieht ihrerseits das Erfordernis einer prioritären Beratung zur Drucksache 0206/6 (Initiierung eines Bürgerentscheids zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nach § 46 Abs. 4 BezVerwG) wegen zeitlicher Abläufe im Rahmen der nächsten Sitzung.

Herr Sell sieht aufgrund dieser Prioritätsmeldungen und in Abhängigkeit des Verlaufs dieser Sit-zung ggf. die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Ausschusses. Unter Verschiedenes wird abhängig vom Verlauf der heutigen Sitzung dazu noch einmal ausgeführt.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht.