Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schmitz-Grethlein beginnt mit der Erläuterung des Bauprojektes am Paulinenkrankenhaus in Westend an der Heerstraße. Ein Interesse zu baulichen Veränderungen wurde demnach bereits 2019 geäußert, hierbei handelte es sich insbesondere um die Schaffung eines neuen Empfangsbereichs, den Ausbau sonstiger Einrichtungen sowie der Schaffung von Wohnungen für Mitarbeiter*innen und Pflegende von langfristigen Patient*innen.

Ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan wurde im April 2021 gefasst, zu dem weiteren Vorgehen wird zwischen Architekten und Stadtentwicklungsamt bereits diskutiert. In die Trägerbeteiligung soll nach dem Wunsch des Amtes mit zwei Varianten gegangen, da ein durch die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr angestrebter Radschnellweg das Bauvorhaben tangiert.

BD Kunert erkundigt sich nach dem derzeitigen Planungsstand des Projektes, da sich aus dem Wohnungsbedarf im zum Krankenhaus gehörenden Schwesternwohnheim Druck auf die Bautätigkeit ergibt.

BzStR Schmitz-Grethlein verweist auf die gewöhnliche Dauer entsprechender Prozesse, betont aber seine persönliche Einschaltung, um das Verfahren zu beschleunigen.

BD Kunert fragt nach einem groben Zeitplan.

BzStR Schmitz-Grethlein antwortet, dass der Baubeginn nicht vor 2024 sein wird und dass man sich derzeit bei Schritt 2 von 7 im Bebauungsplanverfahren befinde.

BV Heyne fragt, ob seitens des Bezirksamts eine Aufteilung der Bebauungsplanverfahren in ein Schwesternwohnheim sowie weitere Punkte, die noch einer Variantenuntersuchung bedürfen, denkbar seien.

BzStR Schmitz-Grethlein sagt, dass eine solche Trennung möglich sein könnte und nimmt die Anmerkung zur Kenntnis mit der Absicht weiterer Betrachtung.

BV Dr. Timper fragt, welche Rolle ein weiterer Zugang spiele und wie sich Aufstockungen mit der umgebenden Bebauung vertragen sollen.

BzStR Schmitz-Grethlein antwortet, dass eine siebengeschossige Aufstockung an der Ecke Heerstraße mit Versorgungsfunktion für den Kiez vorgesehen sei, die umliegende Wohnbebauung aber an anderen Punkten respektiert werde. Die zentrale Zuwegung solle lediglich auf eine Stelle konzentriert werden.

BV Deißler fragt nach dem Nachverdichtungs-Bauvorhaben der degewo im Bereich Mierendorffinsel an der Wernigeroder Straße und ob es die Möglichkeit gibt, Einsprüche der Mieter*innen zu dem Projekt zu berücksichtigen.

BzStR Schmitz-Grethlein sagt, dass die Planung des Vorhabens von HamburgTeam in Gemeinschaft mit der degewo schon weit fortgeschritten sei. So sei die Festsetzung des Bebauungsplans im ersten Quartal 2023 geplant und das Verfahren inkl. Beteiligungsprozessen bereits weitestgehend durchgeführt. Demnach seien größere Änderungen am Bauvorhaben nicht mehr realistisch.

BV Spielberg erkundigt sich nach der Baustelle am Hohenzollerndamm 38/39 und weist auf eine Mündliche Anfrage an BzStR Herz von 2022 wegen Zweckentfremdung hin. Es wird gefragt, ob von der dortigen Baustelle eine Gefahr ausgehe und wie die Entwicklung perspektivisch aussehe.

BV Fenske weist an BD Kunert weiter.

BD Kunert äußert, dass er bei einer Mieterversammlung anwesend war und angeregt hatte, die Thematik als eigenständigen TOP aufzunehmen und fragt daher nach dem aktuellen Stand.

BV Spielberg erwähnt den geltenden Ensembleschutz und fragt, wie dieser gewährleistet werden kann.

BzStR Schmitz-Grethlein antwortet, dass das Grundstück schon über Jahre vernachlässigt und verkauft wurde. Nach der Mitteilung des neuen Eigentümers, dass Einsturzgefahr bestehe, forderte das Bezirksamt bereits mehrfach eine Prüfstatik für das gesamte Gebäude und rechnet nun mit baldiger Antwort hierauf. Die entsprechende Immobilie werde engmaschig durch den Bezirk überwacht, ein Straftatbestand geprüft. Es wird darum gebeten, das Anliegen auf die nächste Sitzung Ausschusses zu verlegen.

BD Kunert merkt an, dass angebotene Ersatzwohnungen für die Mieter*innen angeblich zum gleichen Preis für die Hälfte der Fläche angeboten würden.

BzStR Schmitz-Grethlein entgegnet, dass er keine Kenntnis hiervon habe.

BD Szelag bittet um Bericht zum neuen Stand durch BzStR Herz.

BzStR Schmitz-Grethlein antwortet, dass der Sachverhalt BzStR Herz bekannt sei und er sich nach dem neuen Stand erkundigen werde.

BV Fenske sagt, dass dies als Anhang an das Protokoll aufgenommen werde.

BV Heyne erkundigt sich, nach welchem Paragrafen ein Straftatbestand geprüft werde.

BzStR Schmitz-Grethlein verweist auf § 319 im Strafgesetzbuch.

BV Kunert erkundigt sich nach dem Bauvorhaben Wilhelmsaue / Ecke Blissestraße und wa-rum das Grundstück seit Jahren leer stehe.

BzStR Schmitz-Grethlein antwortet, dass ein Vorbescheid zur Aufstockung des Gebäudes existiere und auch verlängert wurde, derzeit aber kein konkreter Bauantrag vorliege.

BD Kunert fragt, ob die zwei verschiedenen Vorhaben zu Aufstockung und zum leerstehenden Grundstück zusammengehören.

BzStR Schmitz-Grethlein äußert, danach zu fragen und dies nachzutragen.

Auf Anfrage von BV Fenske äußert BzStR Schmitz-Grethlein die Thematik „Mannheim“ im nicht öffentlichen Teil behandeln zu wollen.

BV Gusy wendet ein, dass das Bauvorhaben Henriettenplatz beendet sei, aber nach wie vor Container vor Ort stünden.

BzStR Schmitz-Grethlein entgegnet, dass dies außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches liege.

BV Fenske übergibt das Wort an den BzStR.

BzStR Schmitz-Grethlein erwähnt die seit 30.06.2022 in Kraft befindliche Veränderungssperre des Bebauungsplans, was eine Klage nach sich zog, die derzeit bearbeitet werde. Die frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan „Wiesbadener Straße“ werde in nächster Zeit angestrebt.

BV Gusy möchte erfahren, wer klage.

BzStR Schmitz-Grethlein verweist auf den Eigentümer des ehemals herrenlosen Grundstücks.

Zum Thema degewo Harzer Viertel wird ergänzt, dass bereits zwei Öffentlichkeitsveranstaltungen durchgeführt worden seien. Nach der Trägerbeteiligung werde sich die Rechtsprüfung anschließen und im Idealfall eine Festsetzung noch 2022 erfolgen, entsprechend würden die Bauanträge derzeit durch den Vorhabenträger erarbeitet.

Weiterhin wurde zum Karstadt-Kaufhaus am Kurfürstendamm eine Kooperationsvereinbarung mit dem Senat und der Signa-Gruppe verhandelt, die vergangene Woche fertiggestellt worden sei und in den kommenden Tagen zur Unterzeichnung gebracht werde. Es wurde sich nicht auf konkrete Zahlen, sondern einige Grundsätze verständigt. Der beginnende wettbewerbliche Dialog werde bis Ende des Jahres zum Abschluss gebracht und die Signa-Gruppe erkundige sich bei angefragten Büros, ob das Vorgehen in diesem Zeitrahmen möglich sei.

BV Gusy fragt, wer federführend in dem Verfahren sei.

BzStR Schmitz-Grethlein antwortet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen federführend sei. Das Grundstück in seiner Ausstrahlungswirkung sei aber bedeutend für den Kurfürstendamm und den Bezirk an sich.

Zum Stadteingang West berichtet BzStR Schmitz-Grethlein, dass der Abschluss des Gutachterverfahrens zum Ende 2023 geplant sei. Durch die Größe der Fläche gebe es viel Platz zum Gestalten, ein besonders großes Interesse herrsche an einer Wohnbebauung des Güterbahnhof Grunewald, die durch einen Umbau des Autobahnkreuzes möglich werde.

BV Gusy fragt nach einer Erweiterung der Grünflächen.

BzStR Schmitz-Grethlein bekräftigt, dass die Planung von Grünflächen bzw. die Freiflächenversorgung stets mitgedacht werde.

Weiterhin wird zu den Tätigkeiten am Adenauerplatz berichtet, dass das Verfahren ein zweites Mal im Baukollegium besprochen werde. Die Variante werde in Abstimmung mit der Senatsbaudirektorin entwickelt und soll in der übernächsten Ausschusssitzung vorgestellt werden.

Die Bereichsentwicklungsplanung solle im Ausschuss am 07.09.2022 vorgestellt werden.

Mit Bezug auf geplante Öffentlichkeitsveranstaltungen lädt BzStR Schmitz-Grethlein für den 24.09.2022 zur Inselkonferenz im Gottfried-Keller-Gymnasium ein.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, leitet BV Fenske zum nächsten TOP über.