Auszug - Keine Ehrung für Antisemit:innen im öffentlichen Raum!  

BV Gronde-Brunner erläutert den Antrag.

BV Wuttig merkt an, dass der Ausschuss für Kultur die Empfehlung ausgesprochen habe, den Antrag abzulehnen.

Abstimmung über Empfehlung die Drucksache abzulehnen                                                                   Zustimmung: 14   Ablehnung:1    Enthaltung:0

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Urspungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Kommission einzurichten, die sich auf Basis des Berichts des Berliner Antisemitismusbeauftragten vom Dezember 2021 kritisch mit Namen von Straßen und Plätzen im Bezirk auseinandersetzt, die antisemitische Bezüge aufweisen. Die Kommission soll folgendermaßen und geschlechterquotiert zusammengesetzt sein:

• 2 Vertreter:innen jüdischer Organisationen
• 2 Historiker:innen, die zur Geschichte des Antisemitismus und Nationalsozialismus forschen
• 1 Vertreter:in einer zivilgesellschaftlichen Organisation (wie bspw. Berliner Geschichtswerkstatt e. V.)
• 2 Vertreter:innen des Kinder- und Jugendparlaments Charlottenburg-Wilmersdorf
• 1 Vertreter:in der Bezirksverwaltung

Die Kommission legt in ihrer ersten Sitzung fest, in welchem Zeitraum und Umfang sie tagt und benennt ein Zieldatum für die Vorlage eines Abschlussberichts. Für alle im Bericht genannten Straßen und Plätze im Bezirk sollen der BVV Vorschläge unterbreitet werden, ob jeweils eine Kontextualisierung oder gegebenenfalls eine Umbenennung zielführend ist, und welche Formen der historischen Auseinandersetzung mit Orten und Straßen mit antisemitischen Bezügen gewählt werden sollte. Die zuständigen Ausschussmitglieder sind über den Fortgang der Beratungen quartalsweise von der Kommission zu informieren. Sobald der Abschlussbericht der Kommission vorliegt, soll dieser im zuständigen Ausschuss beraten werden. Darüber hinaus soll der Abschlussbericht im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Bürger:innen diskutiert werden.

Im Falle einer empfohlenen Umbenennung von Straßen oder Plätzen soll das Bezirksamt analog zur Umbenennung der Wissmannstraße im Vorfeld einen Ideenwettbewerb sowie eine Diskussionsveranstaltung mit Anwohner:innen und Initiativen durchführen.

Der BVV ist zum 30.04.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen:         1 Enthaltung: 0